Im monatelangen Streit über die Milchpreise hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer beim heutigen Milchgipfel einen Lösungsvorschlag der Bundesregierung angekündigt. Einige der Forderungen der Milchbauern ließen sich darin umsetzen, allerdings gebe es auch noch Hürden, die überwunden werden müssten, sagte Seehofer in Berlin. Der CSU-Politiker bekräftigte, die Bundesregierung stehe zu den Milcherzeugern.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, könne der Staat laut Seehofer zwar nicht direkt für auskömmliche Preise sorgen, wohl aber indirekt den Markt über die Milchmenge beeinflussen. Diese soll in der EU noch bis 2015 über nationale Quoten reglementiert bleiben. Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig, eine weitere Erhöhung der Quote in den kommenden Jahren um jeweils 1 % immer dann abzulehnen, wenn dies zu Preisdruck führen könnte, sagte der Minister. Die Bundesregierung soll sich ferner für einen EU-Milchfonds einsetzen, der mit jährlich 300 Mio. Euro die Umstellung kleiner Milchbetriebe in Berggebieten fördert. Der Fonds soll aus überschüssigen Agrargeldern der EU gespeist werden. Der Agrarminister akzeptierte auch einige Forderungen des BDM. So sollen zur Preisstützung die Milchmenge durch eine Änderung des Umrechnungsfaktors um 1 % vermindert und auch die Saldierung überprüft werden. Seehofer und die Agrarminister der Bundesländer erklärten sich auch bereit, den Molkereien Fusionen und andere Kooperationen zu erleichtern, damit die Milchindustrie ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Einzelhandel stärken kann. Etwa die Hälfte der Molkereiprodukte wird inzwischen über die vier großen Discounter verkauft. Demgegenüber gibt es noch rund 200 Molkereien, von denen zwei Drittel genossenschaftlich organisiert sind. Der Einzelhandelsverband (HDE) beteuerte, dass er ein großes Interesse daran habe, Lebensmittel aus heimischer Produktion zu verkaufen. Man habe daher auch die Preise für Milch jüngst etwas erhöht. "Nicht marktkonforme und im Vergleich zum europäischen Ausland überhöhte Preise würden die Verbraucher aber überfordern", sagte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth.
Das Handelsblatt berichtet ergänzend, dass es beim Milchgipfel darüber hinaus um die Marktstellung der Bauern und Molkereien gegenüber dem Handel, um EU-Hilfen für Bauern in benachteiligten Regionen ging sowie darum, eine Ausweitung der Milchmenge durch die EU zu verhindern. Dazu muss Seehofer die Länder ins Boot holen und prüfen, ob Vorschläge zur Steuerung der Milchmenge nicht mit EU-Recht kollidieren. Die Atmosphäre war nach Teilnehmerangaben konstruktiv.
Thomas Dosch, Präsident von Bioland Deutschland hat beim Milchgipfel deutlich gemacht, dass die Politik eine hohe Verantwortung für die Zukunft der über 100 000 Milchviehbetriebe in Deutschland trägt. Eine planlose Freigabe der Milcherzeugung folge der überholten Ideologie des Wachsen oder Weichens und würde zu einem dramatischen Höfesterben, insbesondere in den Mittelgebirgslagen, führen, erläutert Dosch. Stattdessen spricht sich Bioland für eine flexible Mengensteuerung des Angebots auf Basis einzelbetrieblicher Quoten aus. Diese gäbe den Milchviehhaltern die Möglichkeit, selbst Einfluss auf die Gesamtliefermenge am Markt auszuüben. Thomas Dosch forderte Minister Seehofer und seine Länderkollegen abschließend dazu auf, zu regieren statt nur zu inszenieren.
Dienstagmorgen: BDM und DBV positionieren sich nochmals
Der BDM forderte eine Preiserhöhung um zehn Cent. "Zehn Cent je Liter mehr für die Bauern müssten bis Oktober möglich sein, wenn unsere Forderungen umgesetzt werden", sagte BDM-Präsident Romuald Schaber den "Stuttgarter Nachrichten". Der Milchpreis müsse dann auf 43 Cent je Liter steigen. Während der Milcherzeugerverband eine Verknappung des Angebots und den Mindestpreis forderte, wollte der Deutsche Bauernverband die politischen Rahmenbedingungen für die Milchproduktion in den Mittelpunkt rücken.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner forderte, dass bei den WTO-Verhandlungen keinerlei weitere Zugeständnisse beim Außenschutz durch die EU gemacht werden dürften. Im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik dürfe es keine Automatik bei der Erhöhung der EU-Milchquoten bis 2015 geben. Sonnleitner schlug vor, dass jetzt ein Milchfonds zur Finanzierung des Begleitprogramms Milch politisch abgesichert werde. Vorrangig müssten daraus Investitionen in die Milcherzeugung sowie gesonderte Ausgleichszahlungen für Milchbauern in benachteiligten Regionen gefördert werden. Um den Milchviehhaltern zu helfen, sprach sich der DBV für ein Kostenentlastungsprogramm für die Landwirte aus, wodurch vor allem steigende Energie-, Kraftstoff- und Düngemittelkosten aufgefangen werden müssten. Der Handel müsse sich zudem verpflichten, keine Lockvogelangebote und kein Preisdumping bei Lebensmitteln mehr zu machen, sagte Sonnleitner. Er appellierte an die Molkereien, eine leistungs- und wettbewerbsfähige Molkereistruktur in Deutschland zu schaffen. Nur Molkereien, die auf gleicher Augenhöhe mit dem konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel Märkte gestalten könnten, seien auf Dauer auch in der Lage, höhere Milcherzeugerpreise zu sichern.
