Das erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel auf der heutigen Pressekonferenz zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Sie legt jedoch Wert darauf, dass dies nicht notwendig wird, weil die Agrarpolitik kränkelt. Es stehe keine neue Reform an, so die Dänin. Vielmehr sollten die bestehenden Regeln möglichst einfacher und effizienter werden. Derzeit liege in der EU das Diskussionspapier aus, zu dem die Kommission am 20. Mai konkrete Vorschläge machen will. Darin geht es schwerpunktmäßig um die Betriebsprämienregelung, die Anpassung der Marktstützungsinstrumente bei jetzt 27 Staaten und die Bewältigung der künftigen Herausforderungen (Klimawandel etc.). Im November sollen dann Taten folgen, erklärte die Kommissarin vor der europäischen Agrarpresse.
Zum Thema Milchquote stellte Fischer Boel den Stand der Beratungen vor. Bis zum 31. März 2015 sollten die Landwirte langsam an das Ende der Quote herangeführt werden, die sogenannte sanfte Landung. Dazu berate ihre Abteilung gerade in Brüssel über eine Anhebung der Quote um 2 % am 1. April 2008. Dies sei zu verkraften, ohne den Markt kaputt zu machen, beschwichtigte die Kommissarin. Eine andere Möglichkeit bzw. Option könnte zudem eine Reduzierung der Superabgabe sein. So hätten deutsche Erzeuger in den letzten Jahren oft ihre Quote überschritten und sehr viele Strafen gezahlt. Ihnen müsste doch schon deshalb eine Erhöhung der Quote entgegenkommen. Eine dritte Option wäre schließlich, die Quoten innerhalb der EU aneinander anzubinden. Konkret gehe es jetzt aber erst nur um die Quotenerhöhung, so Fischer Boel, und das koste viel Geld. Daher schlägt sie eine Erhöhung der Modulation um jährlich 2 % vor. Derzeit sind es 5 % der Mittel, die von der ersten Säule in die zweite wandern.
In diesem Zusammenhang verteidigt sie auch den Vorschlag einer Prämienkappung für Großbetriebe: Es handele sich dabei nicht um eine Deckelung, sondern um eine progressive Reduzierung der Zahlungen für große Prämienempfänger. Ostdeutsche Betriebe sollten jedoch dadurch nicht in ihrer Existenz gefährdet werden, nur wolle sie auch kein "Bankier" für die ostdeutschen Großbetriebe sein. Insgesamt sollen jedoch keine Gelder aus dem Agrarhaushalt abgezogen werden, sondern lediglich durch Umschichtung in eine stärkere ländliche Entwicklungspolitik fließen.
Ein weiteres wichtiges Ziel bei der anstehenden Überprüfung ist, die EU-Agrarpolitik fit für den Weltmarkt und die schleppenden WTO-Verhandlungen zu machen. Dazu gehören u.a. unterstützende Maßnahmen für die Berggebiete. Einzelheiten müssen noch diskutiert werden, jedoch steht fest: Die Zahlungen müssen entkoppelt und Green-Card-fähig sein, sonst fällt das Vorhaben direkt bei der WTO durch, erläutert die Kommissarin. Noch ist laut Fischer Boel eine Lösung in der verfahrenen Doha-Runde möglich. Wird diese Chance verpasst, besteht erst nach den US-Wahlen wieder eine Möglichkeit weiterzuverhandeln.
Bei der Fragerunde der Agrarjournalisten wurde anschließend deutlich, dass es die resolute Dänin absolut ernst meint mit der Liberalisierung. Die Landwirte müssen für den Weltmarkt produzieren. Gerade in Asien entstünden riesige Märkte und sie sei nicht bereit, anderen das Geschäft zu überlassen. "Da müssen wir rein. Haben sich erst andere Nationen dort festgesetzt, ist der Zug für uns abgefahren", begründete sie ihre Eile.
Doch auf den Weltmärkten wird immer mehr gentechnisch veränderte Rohstoffe (GVO) gehandelt. Hier setzt die EU-Kommission auf eine aktuell laufende Untersuchung (EFSA). Ziel müsse sein, dass GVO weltweit vergleichbar ist, z.B. bei der gesundheitlichen Unbedenklichkeit.
Mit Blick auf die Vorstellung des Klima- und Energiepakets in der nächsten Woche betonte Fischer Boel die Rolle der Landwirte bei der Produktion von Biokraftstoffen: "In Europa verwenden wir noch immer nur 2 % der Getreideproduktion für Biokraftstoffe." Das Klimapaket beinhalte daher das Ziel, bis 2020 rund 10 % der Transportkraftstoffe aus Biokraftstoffen zu gewinnen. Hier müssten die Landwirte eine größere Rolle spielen, ohne ihre Hauptaufgabe der Nahrungsmittelproduktion zu verlieren, forderte der hohe Gast aus Brüssel.
Fast nebenläufig ließ sie am Ende noch durchblicken, dass die EU heute ein neues Bio-Siegel beschlossen hat, da das alte für die Verbraucher nicht deutlich genug war.
Seehofers Pläne für 2008 (17.1.08)
A. Deter aus Berlin
