Die Bundesregierung hat am Mittwoch erste Eckpunkte zum kommenden Agrarhaushalt 2016 beschlossen. Demnach der künftige Haushalt 5,49 Mrd. Euro stark sein. Das wären gegenüber 2015 rund 140 Mio. Euro mehr. Die Haushaltsausgaben des Bundes insgesamt sollen 2016 mit 312,5 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr um 9,9 Mrd. Euro höher ausfallen. In den Jahren 2016 bis 2019 soll keine Neuverschuldung stattfinden.

Der Bauernverband ist zwar grundsätzlich zufrieden, meint allerdings, dass die Mittel nicht den Anforderungen der kommenden Jahre gerecht werden. So bleibt die vorgesehene Aufstockung der Mittel zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 30 Mio. Euro in 2016 und um weitere 30 Mio. Euro in den Folgejahren hinter den wachsenden Aufgaben im ländlichen Raum zurück.

Mit Bedauern stellt der DBV außerdem fest, dass die wiederholt geforderte Anpassung der Bundesmittel an die Herausforderungen in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) keine Berücksichtigung findet. Nachdem für den Sonderrahmenplan Hochwasserschutz in 2015 nur 20 Mio. Euro Bundesmittel vorgesehen sind, soll diese Haushaltsposition in den drei Folgejahren auf jeweils 100 Mio. Euro aufgestockt werden und damit den präventiven Hochwasserschutz stärken und verstetigen.

Große Erwartungen hat der landwirtschaftliche Berufsstand in das vorgesehene Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz und Energieberatung in der Landwirtschaft und im Gartenbau in den Jahren 2016 bis 2018, das auf den von der Bundesregierung am 3. Dezember 2014 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) zurückgeht. Das Programm soll in 2016 mit 15 Mio. Euro und in den beiden Folgejahren mit jährlich 25 Mio. Euro Bundesmittel dotiert sein.

 

Grundsätzlich positiv wertet der DBV das vorgesehene 10 Mrd. Euro-Investitionspaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen unter anderem in die öffentliche Verkehrs- und digitale Infrastruktur. Bei der Umsetzung dieses Paketes kommt es aus Sicht des DBV vor allem darauf an, die ländlichen Räume rasch mit schnellem Internet zu versorgen. Weiter ist mit dem Investitionspaket nicht nur dem Straßenbau, sondern auch dem ländlichen Wegebau hinreichend Rechnung zu tragen.