Der nordirische Europaabgeordnete James Nicholson drängt vor dem Hintergrund des Auslaufens der Garantiemengenregelung auf eine Überarbeitung des Sicherheitsnetzes für den Milchmarkt. In seinem Entwurf für eine Entschließung des Europäischen Parlaments fordert der Konservative die EU-Kommission dazu auf, ein „realistischeres“ Marktinstrumentarium zu schaffen, dass im Bedarfsfall schneller bereitsteht. Darin schließt Nicholson mehr Flexibilität beim Interventionspreis ein; dieser sei seit 2008 nicht mehr geändert worden und müsse der Entwicklung der Produktionskosten Rechnung tragen. Auch die Reaktionszeit zur Auslösung der Krisenreserve sollte verkürzt werden.

Daneben pocht der Berichterstatter darauf, dass die Kommission gemeinsam mit Branchenvertretern Mittel und Wege finden müsse, Risikomanagementsysteme wie die Absicherung des Preises an Warenterminmärkten voranzubringen. Das bestehende Sicherheitsnetz mit öffentlicher Intervention und Beihilfen zur privaten Lagerhaltung sei nicht geeignet, fortwährende Preisschwankungen oder eine Krise am Milchmarkt abzufedern. Nicholson widerspricht in diesem Zusammenhang EU-Agrarkommissar Phil Hogan ausdrücklich, der zuletzt bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt betont hatte, es herrsche derzeit keine Krise am Milchmarkt.

Der Entwurf des Europaabgeordneten wird in den kommenden Wochen im Landwirtschaftsausschuss beraten und dürfte im Juni ins Plenum gelangen. Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine ähnliche Stellungnahme bereits verabschiedet. Darin zeigen sich die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas vor möglichen unerwünschten Effekten des Quotenendes besorgt. Unterdessen bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Unterstützung für den Kommissionsvorschlag, dass Erzeuger die Milchsuperabgabe für 2014/15 in Raten zahlen dürfen.

Enttäuschende Umsetzung

Das Milchpaket von 2012, mit dem die EU Landwirten insbesondere mehr Möglichkeiten zur Bündelung an die Hand gibt und es den nationalen Regierungen gestattet hat, eine Vertragspflicht für Molkereianlieferungen einzuführen, hält Nicholson nach wie vor für ein sehr gute Regelung. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten wertet er jedoch als enttäuschend. Insbesondere neue Erzeugerorganisationen seien bislang nur in sehr begrenztem Umfang geschaffen worden. Nicholson hält solche Zusammenschlüsse für zentral, um den Milchviehhaltern mehr Marktmacht an die Hand zu geben. Er ermahnte die Kommission erneut, die Transparenz entlang der Wertschöpfungskette zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Erzeuger die richtigen Marktsignale erhalten. Akkurate und zeitnahe Informationen würden immer wichtiger. Der Nordire würde auch gerne eine größere Rolle für die 2014 eingerichtete Milchmarktbeobachtungsstelle sehen. Das Forum müsse in der Lage sein, Frühwarnsignale an die Kommission, die Mitgliedstaaten und relevante Interessenträger zu senden.

Mehrwert schaffen

Die mittel- und langfristigen Marktaussichten hält Nicholson weiter für gut; er hält dabei Studien für realistisch, die ein jährliches Wachstum der globalen Milchnachfrage um 2 % prognostizieren. Der Nordire kritisiert jedoch den Trend hin zu getrockneten Milchprodukten und appellierte an den Sektor, stärker auf Verarbeitungserzeugnisse mit hohem Mehrwert zu setzen, einschließlich Spezialkost für Kranke, Säuglinge und Sportler. Die Kommission wiederum müsse das System geografischer Herkunftsangaben vereinfachen, um deren Attraktivität zu steigern. Schließlich verdammt Nicholson unfaire Praktiken des Einzelhandels. Die Milcherzeuger seien dafür besonders anfällig. Als Beispiele nennt er die Ausübung von Preisdruck durch Eigenmarken des Handels oder den Einsatz von Frischmilch als billige Lockangebote. Damit werde das Endprodukt für den Verbraucher entwertet.

Ratenzahlung als kluger Weg

Der DBV wiederum signalisierte vergangene Woche erneut seine Unterstützung für die Kommissionspläne, jenen Milcherzeugern, die im letzten Quotenjahr überliefert haben, die Stundung der Strafzahlungen zu gestatten. „Ratenzahlungen bei der Superabgabe für Milch können ein kluger Weg sein, um drohende Liquiditätsengpässe bei den Milchbauern abzuwenden“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Rande der Mitgliederversammlung des Kreisbauernverbandes Werra-Meißner. Niedrige Milchpreise, hohe Betriebskosten und gleichzeitig die Superabgabe - das stelle für viele Milchbauern eine enorme Belastung dar. Ratenzahlungen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, könnten solche Liquiditätsengpässe auf den Betrieben verringern, betonte Rukwied.

Brüssel und Berlin müssten nun einen einfachen Weg finden, um den Vorschlag ohne Verzögerungen und bürokratische Hürden umzusetzen. Die Bundesregierung sei am Zug, die von der Kommission gegebenen Möglichkeiten umzusetzen. Die Brüsseler Verwalter müssten gleichzeitig sicherstellen, dass Berlin dabei nicht vor zusätzlichen beihilferechtlichen Hürden und bürokratischen Komplikationen stehe, so Rukwied. Im zuständigen Verwaltungsausschuss ist eine Abstimmung über die Vorschläge für den kommenden Mittwoch (11.3.) vorgesehen. EU-Diplomaten zufolge pochte die Bundesregierung zuletzt auf eine sehr sorgfältige Prüfung des Vorschlags. Der mögliche Verwaltungsaufwand wird von deutscher Seite aus als enorm eingeschätzt; schließlich müsse jeder Betrieb einzeln abgefragt werden. AgE