Nordrhein-Westfalen hat befristet für zwei Jahre Liquiditätshilfen in Höhe von bis zu 4 Mio. Euro für Milchbauern bereitgestellt. Wie NRW-Agrarminister Eckhard Uhlenberg erklärte, will er mit den Mitteln die Beitragskosten der Milchleistungsprüfung um rund 15 % senken und die Zinsen auf die Liquiditätshilfedarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank um bis zu 2 % verbilligen. Die verbilligten Liquiditätshilfedarlehen werden über die Hausbanken ausgegeben und sollen kurzfristig bereitstehen. Zur Klärung der Modalitäten und Konditionen werde es noch in dieser Woche mit dem Landeskontrollverband und den Banken Gespräche geben, so Uhlenberg nach einem Treffen mit Vertretern des Berufstands, der Molkereien und der Wissenschaft. Der Minister machte deutlich, dass sich die Bauern und Molkereien zukünftig auf einen weitgehend freien Milchmarkt mit entsprechend schwankenden Preisen einstellen müssten. "Es ist keinem Milcherzeuger geholfen, hier Hoffungen zu wecken, dass es auch nach 2015 eine staatliche Quotenregelung gibt. Dafür gibt es weder in Deutschland noch in der EU eine Mehrheit. Daher muss sich die Milchproduktion künftig am Markt und nicht an der Milchquote orientieren", ist der Minister überzeugt. Er stellte klar, dass der Staat nicht für den Milchpreis verantwortlich ist. Diesen müssen die Wirtschaftsbeteiligten miteinander aushandeln, also Berufstand, Molkereien und Handel. "Es gibt nun einmal keine Möglichkeiten der Politik, direkt einzugreifen. Es ist aber auch nicht richtig, wenn ein gesundes und qualitativ hochwertiges Produkt wie Milch vom Handel zu Niedrigstpreisen verramscht wird. Alle Marktteilnehmer müssen hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört auch, dass die Milcherzeuger über den Milchpreis ein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können, sonst darf man sich nicht wundern, wenn eines Tages nicht mehr genug Milch aus heimischer Erzeugung produziert wird und unsere Grünlandregionen veröden", sagte Uhlenberg. "Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken, hat die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmepaket für die Milchviehhalter bestehend aus Investitionsförderung, Ausgleichszulage und Weideprämie auf den Weg gebracht", erklärte der Minister.
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