Das sagte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, heute anlässlich der Vorstellung des Gesundheitschecks durch Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Vor diesem Hintergrund müsse sich der Health Check im Jahr 2008 auf moderate technische Anpassungen beschränken. Einige der Kommissions-Vorschläge gingen aber deutlich über diese Vorgabe hinaus, so Nüssel.

Mit Nachdruck lehnt er alle Überlegungen zur Einführung einer Obergrenze oder progressiven Kürzung der Direktzahlungen ab. Die in Ostdeutschland als Mehrfamilienbetriebe tätigen Agrargenossenschaften würden durch eine solche Regelung in ungerechtfertigter Weise wirtschaftlich erheblich und vor allem einseitig belastet. Die Auswirkungen für die ländlichen Regionen, in denen diese Betriebsform ein wichtiger ökonomischer Faktor ist, wären nicht zuletzt mit Blick auf die Beschäftigungssituation außerordentlich negativ.

Auch das Thema Milch bereitet dem Präsidenten Sorge. Seiner Ansicht nach müsste die EU die Beratungen zur Ausgestaltung der Milchmarktordnung angesichts des angestrebten Auslaufens der Quotenregelung im Jahr 2015 auf geeignete Übergangs- und Begleitmaßnahmen konzentrieren. Als Alternative zur von Brüssel vorgeschlagenen Erhöhung der Garantiemengen sollte die Kommission vielmehr eine schrittweise Absenkung der Superabgabe erwägen.

 Der DRV begrüßt dagegen den Vorschlag, die Verpflichtung zur Flächenstilllegung endgültig aufzuheben. Überlegungen zu weiteren Einschnitten bei den Marktordnungsinstrumenten, z. B. der Getreideintervention, müssten im Einzelfall genau geprüft werden. Die derzeit stabile Marktsituation bei Getreide und Milch sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass auch künftig Perioden ausgeprägter Marktschwäche auftreten können. Daher gelte es, ein angemessenes Sicherheitsnetz im Rahmen der EU-Marktordnungen zu erhalten, betont der DRV-Präsident. (20.11.07)
In Brüssel werden die Messer gewetzt Die EU-Kommission hat die Vorschläge zum Gesundheits-Check veröffentlicht. Klar ist, dass Brüssel nicht nur die Agrarreform vereinfachen, sondern auch die Direktzahlungen deutlich kürzen will. Alle Details zum geplanten Health-Check, z.B. wie sich die Kürzungspläne für Sie auswirken, finden Sie bereits in der top agrar-Novemberausgabe ab Seite 26.
