"Wir brauchen in den nächsten Jahren eine angemessene Mittelausstattung für die Programme der ländlichen Entwicklung und des Ökolandbaus. Die Zahlenspiele des Agrarministeriums können nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Programme des Ökolandbaus vor massiven Kürzungen stehen“, kommentiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, die aktuelle Diskussion, wie hoch die Einschnitte in die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik zu beziffern seien.
Natürlich könne man mit verschiedenen Bezugsgrößen unterschiedliche Prozentsätze generieren. In Wirklichkeit zähle aber, wie viel Kaufkraft am Ende der nächsten Finanzierungsperiode im Vergleich zum Ende der laufenden zur Verfügung steht. Dass dies über ein Fünftel weniger sei, zeige wie gravierend die Kürzungen ausfallen.
Löwenstein weiter: „Wir wollen von Bundesministerin Ilse Aigner wissen, wie sie sich unter diesen Bedingungen die Weiterentwicklung des Ökolandbaus vorstellt. Zumal Aigner kategorisch ablehnt, 15 % Mittel aus der Ersten Säule in die Zweite Säule zu übertragen.“ Denn schließlich benötige man für mehr Ökoflächen – wie es auch die Bundesregierung immer befürwortet hat – nicht weniger, sondern mehr Geld. „Hier besteht ein nicht nachvollziehbarer Widerspruch in der Politik des Landwirtschaftsministeriums“, macht Löwenstein deutlich.
Der BÖLW fordert daher Ministerin Aigner auf, sich für eine Übertragung finanzieller Mittel von der Ersten in die Zweite Säule zu entscheiden und gleichzeitig durch Zweckbindung an Agrar-Umweltprogramme sicherzustellen, dass diese Mittel den Landwirten für eine Wirtschaftsweise zur Verfügung stehen, die einen besonders hohen Wert für Umwelt- und Naturschutz sowie artgerechte Tierhaltung hat. (ad)