Rund 50 Aktivisten vom Netzwerk „Campact“ demonstrieren derzeit in Suhl vor dem Tagungsort der Agrarministerkonferenz für eine neue Landwirtschaft. Wie der MDR berichtet, kritisieren die Tierschützer vor allem den Trend zu immer größeren Betrieben. „Agrarfabriken dürfen nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler gefüttert werden“, beschwert sich etwa eine Teilnehmerin. Ihre Gruppe werfe Aigner vor, die EU-Vorschläge zur Agrarreform zu blockieren und an der industriellen Tierproduktion festzuhalten. Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz sagte den Demonstranten zu, ihr Anliegen werde bei der Konferenz zur Sprache kommen.

Die Agrarminister beschäftigen sich noch bis heute mit den Folgen der Mitte Oktober vorgelegten EU-Reformpläne. Zentrales Ziel ist, eine gemeinsame deutsche Haltung zur Reform einzunehmen, um geschlossen in Brüssel auftreten zu können. „Nichts wäre für die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der EU schlechter, als wenn sich die Agrarminister nicht einig sind, sagte Reinholz.

Einer dieser Streitpunkte ist die geplante Kappung der Prämien ab 300 000 Euro. Hier gehen die ostdeutschen Länder auf die Barrikaden. Aber auch die vorgeschlagene Flächenstilllegung von 7 % dürfte für einigen Gesprächsstoff sorgen. Der Bauernverband kritisierte sie als eine "unakzeptable Zwangsstilllegung".

Weitere Themen sind der Tierschutz, der Verlust von Ackerflächen durch Infrastrukturprojekte und die Forderung Niedersachsens, den Import von Eiern aus Legebatterien ab 2012 zu verbieten. Reinholz sagte, er unterstütze ein Importverbot für Batterie-Eier. Es müsse aber geklärt werden, wie es kontrolliert werden könnte. Bundesagrarministerin Aigner ließ verlauten, dass das die EU konsequent an den Beschlüssen zum Verbot der konventionellen Käfighaltung festhalten müsse. Betriebe, die sie abgeschafft hätten, dürften nicht wirtschaftlich benachteiligt werden. Eine Entscheidung dazu soll heute fallen.

BDM gegen Gewinnstreben

Der BDM hat auf dem Gelände vor dem Tagungshotel wieder seine Plastikkühe aufgestellt. Die Forderung: Im Fokus der Agrarpolitik müssen die Menschen und weniger das kurzfristige Gewinnstreben stehen. Nur mit einer sozial gerechten und auf die Bedürfnisse der Gesellschaft ausgerichteten Umgestaltung der Politik würden die Agrarpolitiker ihrer Verantwortung gerecht, so der Verband. Dazu gehöre auch, den Milchmarkt aktiv im Sinne der Milcherzeuger zu gestalten und nicht so zu tun, als stünde man dem Markt ohnmächtig gegenüber.

Die Milcherzeuger überreichten den Agrarpolitikern dazu gestern das „Suhler Milchbauern-Manifest“ mit ihren Vorstellungen zur Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP und ihren Vorschlägen für sozial gerechtere Rahmenbedingungen für den Milchmarkt:

• Preise müssen in mehr als einer Erzeugerorganisation mit jeweils klar definierten Vertragsmengen kollektiv ausgehandelt werden,
• Die Mindestkriterien zur Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeuger und Molkereiwirtschaft müssen für alle Mitgliedsstaaten obligatorisch vorgeschrieben werden,
• Für Intervention und private Lagerhaltung muss der Zusammenhang zwischen Preisentwicklung und den Kosten und Margen herangezogen werden,
• Freiwillige Mengenstilllegung gegen Entschädigung
• Im Krisenfall dürfen die beschlossenen Milchquotenerhöhungen vorübergehend nicht einzelbetrieblich  zugeteilt werden.

Zur Neuausrichtung der GAP fordert der BDM vor allem eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen. Für die Berechnung der Direktzahlungen ist seiner Meinung nach ein Stufenmodell notwendig:

• 30 % der Direktzahlungen sollten als Ausgleich für gesellschaftlich notwendige Umweltleistungen wie Fruchtfolgen, Grünlanderhalt und Vorrangflächen bezahlt werden.
• 70% der Direktzahlungen sollten auf Basis des Arbeitszeitbedarfs der jeweiligen Produktionszweige bezahlt werden.
• Betriebe mit mehr als 50% Grünlandanteil sollten von der Verpflichtung, 7 % ihrer Flächen als Vorrangflächen für die Biodiversität bereitzustellen, befreit werden.

• Anbau von Kleegräsern und Leguminosen für Fütterung vorschreiben.
• Anbau von artenreichen Wiesengräsern für Heugewinnung vorschreiben.
• Verbot mineralischer Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen. (ad)