Nach dem Deutschen Bauernverband (DBV) hat sich auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) für eine Verschärfung des Kartellrechts ausgesprochen. In einer Stellungnahme zu der geplanten 9. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) kritisierte der DRV in der vergangenen Woche die geltenden Regelungen gegen den Missbrauch von Marktmacht im Lebensmittelhandel und forderte vor allem bei der Nachfragemacht sowie beim Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis eine schärfere Regulierung.

Insgesamt sei der vorgelegte Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums verbesserungswürdig, so der DRV. Dessen konkrete Nachbesserungsvorschläge beziehen sich auf die klarere gesetzliche Definitionen beim wettbewerbsrechtlich verbotenen Verhalten sowie beim Einstandspreis. Gleichzeitig mahnt der Raiffeisenverband sachgerechte Lösungen an. So sei darauf zu achten, dass tatsächlich nur die Marktmachtausnutzung reguliert werde.