Im Folgenden finden Sie zahlreiche Reaktionen aus Politik und von Interessenverbänden:
"Die EU-Kommission lässt bei der Agrarreform einen Gleichklang zwischen den Anforderungen einer marktorientierten Landwirtschaft und den Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz vermissen", kommentiert Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) den heute veröffentlichten Vorschlag von Dacian Ciolos Insbesondere das "Greening" der Direktzahlungen mit der Einführung neuer Prämienkomponenten, die an die Einhaltung relevanter Umweltanforderungen gebunden sind, bremse die dringend erforderliche Weiterentwicklung der hiesigen Landwirtschaft. "Die Herausforderungen der Welternährung, des Klimawandels und einer zukunftsfähigen Energieversorgung lassen sich nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft meistern", betont Decker. In Deutschland sei im Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 ein "Grünes Agrarmodell" eingeführt worden. "Als Ausgleich für vielfältige Umwelt- und Verbraucherschutzleistungen wurde ein Flächenprämiensystem auf den Weg gebracht", erklärt der RLV-Präsident. Während die anderen Mitgliedstaaten bisher nur halbherzig die "Grünen Herausforderungen" angenommen hätten, sei dies für rheinische Bauern gelebte Praxis. Das angestrebte Greening und die geplante Umverteilung der begrenzten EU-Finanzmittel zwischen den Mitgliedstaaten könnten dazu führen, dass ein deutscher Landwirt weniger Geld für gleiche oder höhere Umwelterfordernisse erhält als Berufskollegen in anderen Mitgliedstaaten. "Statt einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit steht am Ende eine einseitige Benachteiligung der deutschen Landwirte - ohne einen Mehrwert für die Umwelt", kritisiert Decker. "Die EU lässt unsere Bauern im Regen stehen!" Sie habe es in ihrem Bericht versäumt, gegenüber den 27 Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung der früheren Reformschritte mit dem Ziel einer einheitlichen Umsetzung der Agrarpolitik in allen Mitgliedstaaten zu drängen.
DBV: Unnötiger Widerspruch
Der Deutsche Bauernverband fordert einen besseren Gleichklang zwischen den Anforderungen einer marktorientierten Landwirtschaft und den öffentlichen Leistungen der Landwirte im Umwelt- und Klimaschutz. In Ciolos Bericht würden diese beiden Ziele von der EU-Kommission jedoch in einen unnötigen Widerspruch zueinander gestellt, wenn sie von einem zusätzlichen "Greening" spricht, so der Verband in einer ersten Erklärung. Die EU-Agrarpolitik berücksichtige bereits heute Markterfordernisse und Umweltgesichtspunkte gleichermaßen. Die Vorschläge bis 2020 würden daher für die deutschen Bauern auf diesem Weg mehr Rückschritt als Fortschritt bringen. Das Eintreten der EU-Kommission für eine starke erste und zweite Säule der GAP unterstütze der Bauernverband dagegen, heißt es weiter. Eine entkoppelte Flächenprämie als einkommenswirksamer Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte und für die höheren Standards im Vergleich zum Weltmarkt bleibe notwendig. Überlegungen zur Einführung von Obergrenzen für Flächenzahlungen lehnt der DBV genauso entschieden ab wie eine Verunsicherung der Nebenerwerbslandwirte durch eine Neudefinition des "aktiven Landwirtes". DRV: Vorschläge erfüllen nicht die gesetzten Erwartungen
"Wir begrüßen die Bestrebungen der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft durch Innovationen und Umstrukturierung, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie eine ausgeglichene territoriale Entwicklung der ländlichen Räume zu fördern. Doch diese Ziele können nur erreicht werden, wenn alle Betriebsformen einschließlich der Agrargenossenschaften gleich behandelt werden", so Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), in einer ersten Stellungnahme.
Die Tatsache, dass die Kommission erneut eine Obergrenze für die an große Einzelbetriebe gewährten Direktzahlungen in die Diskussion einbringt, ist aus Verbandssicht völlig unverständlich. Zur Grundprämie mit Aufschlägen befürchtet der DRV eine weiter wachsender Bürokratie. Zwingende Voraussetzung für die zielgerichtete Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik bleibe eine dauerhafte finanzielle Absicherung im Rahmen des EU-Haushalts für die Periode 2014 - 2020.
Brunner warnt vor Bürokratisierung
Eine weitere Bürokratisierung der Landwirtschaft befürchtet auch Bayerns Agrarminister Helmut Brunner. Zuschläge etwa für kleinere Betriebe oder solche, die mit hohem Aufwand Grünland bewirtschaften seien zwar sinnvoll und wünschenswert, dürften aber nicht durch neue, überzogene Auflagen wieder entwertet werden. Die Ausgleichszulage für Betriebe in benachteiligten Gebieten muss nach Ansicht des Ministers auch künftig aus dem Fördertopf für die Ländliche Entwicklung finanziert werden. Nur so können die Mitgliedstaaten über die Kofinanzierung ihre regionalen Gestaltungsspielräume nutzen. Brunner begrüßte das eindeutige Bekenntnis des Agrarkommissars zum 2-Säulen-Modell der Agrarförderung ebenso wie die Aussage, die Bereitstellung Öffentlicher Güter und die Leistungen der Landwirte für das Gemeinwohl stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Enttäuscht zeigte sich der Minister darüber, dass keinerlei Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau unterbreitet wurden. Ohnehin seien die Pläne für eine neue EU-Agrarpolitik nach wie vor sehr allgemein und ließen viele Fragen offen. Ciolos sei nun gefordert, seine Vorstellungen rasch zu konkretisieren und für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des EU-Agrarhaushalts zu kämpfen. BBV: "Kommission verzettelt sich"
"Die über 113.000 Bauernfamilien in Bayern vermissen klare Linien für eine stabile Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik", erklärt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Um ökonomisch, sozial und ökologisch gesund aufgestellt zu sein, bräuchten die Betriebe ein "grünes Wachstum, aber nicht noch mehr Bürokratie und auch keine geschwächte EU-Agrarpolitik". Die GAP über 2013 hinaus müsse mehr Wertschöpfung für die Bauern und damit für den ländlichen Raum ermöglichen. Die über 700.000 Arbeitsplätze, die die bayerische Landwirtschaft mit dem vor- und nachgelagerten Bereich sichert, dürften nicht durch Brüche gefährdet werden. Die Vorschläge der EU-Kommission bedeuteten für die bayerischen Bauern einen Rückschritt. "Die EU-Kommission verzettele sich mit ihren Plänen, anstatt einen zukunftsorientierten, schlüssigen Baukasten für die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 vorzulegen", sagt Müller.
Die Vorschläge der EU-Kommission würden die bisherige Förderung der benachteiligten Regionen und Berggebiete schwächen. Echte Ansatzpunkte für spürbare Vereinfachungen, die den Alltag der Bauernfamilien entlasten, seien nicht zu erkennen. "Mehr Bürokratie heißt höhere Kosten und weniger Einkommen für die Bauern", sagt Müller. Zudem verunsichere die EU-Kommission mit einer vorgeschlagenen Neudefinition des "aktiven Landwirtes" die 63.000 Nebenerwerbslandwirte in Bayern, ob sie in Zukunft noch mit Unterstützung aus Brüssel rechnen könnten.
Remmel will im Bundesrat Konzeptantrag stellen
Für NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel weisen die Überlegungen des EU-Kommissars in die richtige Richtung: "Es muss gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das greift Herr Ciolos auf, indem er das System der Direktzahlungen nachhaltiger gestalten möchte", so der Minister. Die EU-Agrarsubventionen hätten den größten Nutzen für die Gesellschaft, wenn sie sich an der Stärkung des Klima,- und Umweltschutzes sowie an der Bewahrung unseres Naturerbes orientieren. Diese Ziele müssten uns etwas wert sein, erklärte er. "Deshalb darf auch das EU-Agrarbudget nicht gekürzt werden.
Um die Diskussion mit der Bundesregierung und unter den Länderkollegen und Kolleginnen anzuregen, will Remmel nun seine Vorstellungen aktiv in das Bundesratsverfahren einbringen: "Mit einem Konzeptantrag im Bundesrat werden wir unsere Ideen zur Umgestaltung der EU-Agrarsubventionen noch einmal erläutern. Denn wir müssen uns aktiv in die Brüsseler Entscheidungsprozesse einschalten und eigene Vorschläge entwickeln. Wir dürfen nicht dem Willen von Ministerin Aigner folgen und einfach am Status Quo festhalten. Die heutige Mitteilung der EU-Kommission macht deutlich, das derzeitige System der Agrarsubventionen muss ‚grün’ weiterentwickelt werden. Mit einem Festhalten am Status Quo würde Deutschland seinen Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik verlieren."
Die wichtigsten Anregungen sind:
1. Eine nach Betriebsgröße gestaffelte, degressive Ausrichtung der Direktzahlungen: kleinere Betriebe erhalten je Hektar mehr Förderung als Großbetriebe.
2. Direktzahlungen nur bei Einhaltung eines betriebsbezogenen Anteils von ökologischen Vorrangflächen: auf etwa zehn Prozent der Flächen soll nicht die landwirtschaftliche Erzeugung im Vordergrund stehen, sondern Naturschutzaspekte.
3. Verbindlicher Nachweis eines Klima-Checks für landwirtschaftliche Betriebe.
4. Umschichtung von Subventionen aus der ersten Säule in die zweite Säule: mehr Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raums und weniger Direktzahlungen.
SPD unterstützt Pläne
Die SPD unterstützt im Grundsatz die heute vorgelegten Vorschläge von Ciolos. Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier sagte, die würden in die richtige Richtung weisen. Seiner Meinung nach ist es richtig, dass Landwirte künftig nur noch Zahlungen für gesellschaftlich gewünschte Leistungen erhalten und die beiden Säulen der europäischen Agrarpolitik entsprechend umgestaltet werden. "Wir begrüßen die erkennbare Stärkung der zweiten Säule und des ländlichen Raumes", so Priemeier. "Ministerin Aigner und die Regierungskoalition haben bisher keinen konstruktiven Vorschlag entwickelt. Ganz im Gegenteil, sie wollen die notwendige Reform der europäischen Agrarpolitik blockieren. Diesen Widerstand gilt es zu überwinden."
Der Kommissionsvorschlag bilde eine gute Grundlage für die weitere Diskussion in den kommenden Jahren. Die SPD setze auf einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten. "Das derzeitige System der pauschalierten Direktzahlungen sehen wir als Auslaufmodell. Wir setzen uns dafür ein, dass nach 2013 alle Zahlungen an die Landwirtschaft qualifiziert gestaltet werden und die europäischen Landwirte gezielt für ihre gesellschaftlichen Leistungen entlohnt werden", so der SPD-Politiker.
CDU/CSU: Mehr Bürokratie und sinkende Prämien
Die Beurteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fällt kurz und klar aus: "Wir lehnen den Vorschlag von Agrarkommissar Ciolos in seiner jetzigen Ausgestaltung ab." Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher Peter Bleser: "Der Vorschlag wird den zukünftigen Herausforderungen einer EU-Agrarpolitik nicht gerecht. Statt die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft zu legen, die auch einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten kann, führt der Vorschlag nur zu noch mehr Bürokratie für unsere Landwirte - und das bei zu erwartenden sinkenden Direktzahlungsbeträgen."
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert insbesondere, dass die vielfältigen, bereits heute erbrachten Leistungen der deutschen Landwirte im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den Vorschlägen des EU-Kommissars keine Anerkennung finden. Offensichtlich ist der EU-Kommission nicht bewusst, wie weit die Betriebe hier bereits sind. Auch die Grünlandförderung wird in Deutschland schrittweise verbessert. Wir sind also bereits dort angelangt, wo die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen eines "Greenings", d.h. einer stärkeren Kopplung der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltleistungen, erst hin will.
Deutschland ist mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einen großen Schritt vorangegangen. Die EU-Kommission sollte sich erst einmal die europaweite Durchsetzung dieser Vorgabe zum Ziel machen. Außerdem ist die Gewährung der Direktzahlungen bereits heute an die Einhaltung zahlreicher Vorgaben gebunden ("Cross Compliance"). Nicht die Kopplung an zusätzliche Umweltprogramme darf daher das Ziel sein, sondern die praxisgerechte und damit unbürokratische Ausgestaltung der Cross-Compliance-Auflagen.
"Bei allen Reformoptionen werden wir auch im Auge behalten, wie sich die Rückflüsse der EU an unsere Bauern insgesamt gestalten. Bei aller Solidarität kann es nicht sein, dass sich die Nettozahlerposition Deutschlands noch weiter verschlechtert", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer.
Backhaus empfiehlt DBV und Regierung Ende der Blockadehaltung
"Wer die GAP im Sinne der Landwirte und der ländlichen Räume erhalten will, der muss sie umbauen und inhaltlich neu ausrichten. Das erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus. "Ein Weiter so führt unweigerlich dazu, dass diese, bisher größte Gemeinschaftspolitik unter erheblichen politischen und vor allem finanziellen Druck gerät und letztendlich nicht mehr zu halten sein wird. Die GAP muss eine klare Legitimation erfahren, sie muss nachhaltiger werden und sie muss auch gerechter werden", betonte der Minister heute nach Bekanntwerden der Vorschläge.
"Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht dieser Mitteilung der Kommission grundsätzlich positiv gegenüber. Sie entspricht vom Grunde her dem Stufenmodell, das wir seit über drei Jahren diskutieren. Ich kann der Bundesregierung und dem Bauernverband nur empfehlen, ihre Blockadehaltung gegenüber dieser Politik aufzugeben. Der Zug fährt in diese Richtung. Die Signale sind überdeutlich. Es ist besser auf dem Führerstand zu sitzen, statt hinterher zu laufen oder zu spät aufzuspringen", so Backhaus.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine schrittweise Angleichung der Direktzahlungen in Europa vorgenommen werden soll. "Man kann es niemanden erklären, dass ein griechischer Landwirt 556 Euro je Hektar erhält und sein bulgarischer Kollege, den nur eine Grenze trennt, sich für die gleiche Arbeit mit 159 Euro begnügen soll", betont der Minister.
Der Minister begrüßt ausdrücklich, dass die Säulenstruktur der GAP bestehen bleibt. Dabei müsse es aber eine inhaltliche Neugliederung geben. Insbesondere die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, als flächenbezogenen Leistung, gehöre systematisch in die erste Säule. Allerdings spricht er sich prinzipiell gegen nationale Kofinanzierungen der ersten Säule aus. "Ziele, die die EU in ganz Europa gemeinschaftlich umsetzen will, sollen auch durch Europa voll finanziert werden", so seine Überzeugung.
"Die Hauptfrage wird sein, wie jährliche Zahlungen aus einer neu konzipierten "grüneren" ersten Säule ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Verwaltung und für die Landwirte berechnet, ausgezahlt und kontrolliert werden sollen. Darauf muss die Kommission in den nächsten Monaten eine schlüssige Antwort finden. Dabei verweist er auf ein System der Zertifizierung, das Mecklenburg-Vorpommern bereits vorgeschlagen hatte.
Überlegungen der Kommission eine Kappung der Direktzahlungen, also eine Obergrenze einzuführen, lehnt der Minister konsequent ab. "Eine einseitige Benachteiligung von Landwirtschaftsbetrieben nur wegen deren Größe darf es nicht geben.
Linke zufrieden mit dem Papier
Die Partei Die Linke unterstützt nach eigener Aussage das Ziel der EU-Kommission, die Agrar-Fördermittel an soziale und ökologische Leistungen zu binden. Die Fördermittel müssten gerecht verteilt werden, um eine flächendeckende Landnutzung zur regionalen Erzeugung von Nahrungsmitteln und Biomasse zu sichern, forderte Dr. Kirsten Tackmann. "Aus Sicht der Linken ist es richtig, das 2-Säulen-Modell in der kommenden Förderperiode beizubehalten. Die Modulation darf nicht fortgesetzt und keine Degressions- oder Kappungsregelung zu Lasten ostdeutscher Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen zugelassen werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Kopplung der Direktzahlungen an sozial-ökologische Kriterien muss so ausgestaltet werden, dass ortsansässige Betriebe gestärkt werden um gegen Boden- und Nahrungsspekulanten und landwirtschaftsfremdes Kapital zu bestehen. Denn diese Betriebe sind es, die mit Nahrungsmittel- und Energieproduktion existenssichernde bezahlte Arbeitsplätze schaffen oder erhalten und die natürliche Ressource Boden mit hoher Verantwortung bewirtschaften."
Greenpeace: Wegweisende Vorschläge
"Der Vorschlag von Agrarkommissar Ciolos ist wegweisend. Doch aus dem gutgemeinten Reformvorschlag könnte am Ende \- wegen des Widerstandes einzelner Mitgliedsstaaten \- nur ein Reförmchen werden", so Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace. Interne Papiere aus dem deutschen Landwirtschaftsministerium belegten, dass Ministerin Ilse Aigner (CSU) ernsthafte Bemühungen für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik boykottiere. Erst vergangene Woche habe Aigner die Offenlegung sämtlicher Empfänger von Agrarsubventionen, zu denen zum Beispiel der Braunkohletagebau von RWE gehört, verboten.
"Ilse Aigner will keine öffentlich Diskussion über die Verteilung der Agrargelder \- weil sie keine Änderung der bisherigen Agrarpolitik will. Dabei verursacht die deutsche Landwirtschaft mehr Klimagase als der nationale PKW-Verkehr. Nur ein grundlegender Wandel kann die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre beheben. Kommissar Ciolos hat das begriffen, Ministerin Aigner leider noch nicht", so Hofstetter wörtlich.
Skepsis in Hessen
Die hessische Agrarministerin Lucia Puttrich hat die Vorschläge mit Skepsis bewertet. "Wir brauchen ein starkes Zwei-Säulen-Modell und stehen der geplanten Harmonisierung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten skeptisch gegenüber", sagte Puttrich. Mit Blick auf mögliche finanzielle Einschnitte für die hessischen Bauern, sagte Puttrich: "Die bisherige Mittelausstattung muss erhalten bleiben. Nur damit können die Bauern im schwierigen Spannungsfeld zwischen wettbewerbsfähiger Erzeugung und den hohen Ansprüchen an Umwelt, Klima und Wassermanagement bestehen."
Die Ministerin sprach sich gegen die Vermischung von Umweltmaßnahmen und Direktzahlungen aus. Es sei zu befürchten, dass dann ein noch größerer Verwaltungsaufwand entstehe, ohne dass damit der gesellschaftliche Nutzen verbessert werde. Puttrich forderte zudem, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in der zweiten Säule in der derzeitigen Form beizubehalten. Dies sei notwendig, um die Existenzgrundlage der Landwirte in diesen Gebieten zu sichern.
Abschließend forderte Ministerin Puttrich, dass die "Weiterentwicklung der GAP dazu genutzt werden muss, den Verwaltungsaufwand sehr deutlich abzubauen".
BÖLW: Leistungen für die Gesellschaft
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßt die heute von EU-Kommissar Ciolos vorgelegten Vorschläge zur Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2014. "Wenn Bäuerinnen und Bauern für Leistungen entlohnt werden, die sie für die Gesellschaft erbringen, dann müssen diese Leistungen auch den gesellschaftlichen Zielen entsprechen", so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. Die von Ciolos vorgeschlagene Verknüpfung der Direktzahlungen mit einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft sei daher ohne Alternative. Auch die Möglichkeit, die Mittel gerechter zu verteilen, sei nach Löwenstein ein wichtiges Signal, das von den Vorschlägen ausgehe. Löwenstein kritisierte jedoch die fehlende Stärkung der zweiten Säule, indem der Finanzierungsanteil der EU an den Agrarumweltprogrammen erhöht wird: "Es muss ausgeschlossen werden, dass aufgrund von Geldmangel der Mitgliedsstaaten für die Kofinanzierung der Programme die für die Allgemeinheit wichtigsten Maßnahmen nicht umgesetzt werden."
Da der Ökologische Landbau besonders viele soziale und ökologische Leistungen erbringt, deren Honorierung zudem besonders leicht zu administrieren ist, muss ihm eine Schlüsselstelle im Reformpaket eingeräumt werden", fordert Löwenstein. Löwenstein fordert Ministerin Aigner auf, sich einer Politik des "Weiter wie bisher" zu verweigern und für eine Agrarpolitik einzutreten, die zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft führt.
Hintergrund: Das Ciolos-Papier: Prämien nur noch bei Gegenleistung (18.11.2010)
