Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) soll im kommenden Jahr für "andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft" geöffnet werden. Das hat der Berichterstatter der CDU/CSU, Georg Schirmbeck, am vergangenen Freitag nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 bestätigt. Schirmbeck rechtfertigte die Entscheidung mit dem Hinweis, dass die im Programm zur Verfügung stehenden 16 Mio Euro in den letzten Jahren nicht annähernd ausgeschöpft worden seien. "Die Alternative wäre eine Kürzung des Mittelansatzes gewesen", sagte der CDU-Politiker dem Pressedienst Agra Europe. Die Kritik an der Öffnung wies Schirmbeck zurück. Es sei nicht so, dass aus dem Bundesprogramm künftig "alles und jedes gefördert werden kann". Er denke etwa an die Entwicklung regionaler Marken, die unterstützt werden könne. Zudem hindere niemand die Akteure aus der Ökobranche daran, vermehrt Projektvorschläge einzureichen. Er könne nicht erkennen, warum geeignete Maßnahmen nicht weiter gefördert werden sollten. Entscheidend sei jedoch, "dass wir genügend Anträge bekommen".
Deutliche Kritik vom BÖLW
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat der Regierung daraufhin vorgeworfen, das Programm durch die Hintertür abschaffen zu wollen. "Zu keinem Zeitpunkt hat die Regierungskoalition deutlicher gezeigt, in welche Richtung sie Landwirtschaft und Ernährung steuern will", konstatiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW. Die übliche Konsultation der Fachpolitiker hat seiner Meinung nach nicht stattgefunden. "Ob Chemie-Einsatz in der Natur, industrielle Tierhaltung in Massenställen, Gentechnik in der Pflanzenzucht \- alles wird unter dem gleichen Begriff aufgewertet. Wenn das Bundesprogramm nun für all das geöffnet wird, bedeutet das im Klartext das Ende des politischen Engagements für die Entwicklung des Ökologischen Landbaus", so Löwenstein.
Bioland: "Faktische Abschaffung des Programms"
Auch der Verband Bioland hat empört reagiert. "Die Abänderung der Zweckbestimmung zur Verwendung der Mittel käme einer faktischen Abschaffung des Bundesprogramms gleich", so Präsident Thomas Dosch. "Eine weitere Kürzung der bereits sehr knappen Forschungs- und Entwicklungsmittel für den Biolandbau ist nicht hinnehmbar". Insbesondere mehrjährige Forschungsprojekte zu Klimaschutz, Bodenschutz und zur weiteren Optimierung ökologischer Landbaumethoden wären bei einer Umverteilung auf andere Bewirtschaftungsformen gefährdet. Die Mittel im Bundesprogramm Ökologischer Landbau betragen jährlich 16 Mio. Euro, davon ca. 8 Mio. für Forschungsprojekte. Dosch zeigte sich daher empört, dass es für andere Projekte Geld gebe, siehe Link unten "BioÖkonomie".
SPD lehnt Pläne strikt ab
Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Pläne der Koalition zurück, die Mittel für die Ökolandbauforschung drastisch zu kürzen. Die gesamte Biobranche habe sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Die Koalition versuche, dass unter Rot-Grün aufgelegte Bundesprogramm erneut zu schwächen. Die Umwidmung eröffne der konventionellen Landwirtschaft Zugang zu weiteren Forschungsgeldern, obwohl dafür bereits ausreichende Mittel im Haushalt des Agrarministeriums vorhanden sind.
vgl.: 2,4 Mrd. Euro für BioÖkonomie-Forschung (11.11.2010)
