Joachim Rukwied, Präsident der Bauernverbände DBV und COPA, hat klargestellt, dass die Landwirtschaft einer grüneren Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht im Weg stehen wird.
„Die GAP muss grüner sein, um gesellschaftspolitisch akzeptiert zu werden und politische Mehrheiten zu erhalten“, erklärt er im Interview mit AGRA-EUROPE. Der landwirtschaftliche Berufsstand sei bereit, diesen Weg auch bei der GAP mitzugehen. Allerdings stellt Rukwied auch klar, dass dies eine solide Mittelausstattung erfordere.
Zwar begrüßt der Präsident der europäischen Bauern die nachgebesserten Vorschläge der EU-Kommission zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die auch eine Erhöhung des Agrarbudgets vorsehen; allerdings ist er nach wie vor der Meinung, dass man einen „stabilen EU-Agrarhaushalt in realen Zahlen, nicht in nominalen Zahlen“ benötigt.
Angesprochen auf seine Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft drängt Rukwied die Bundesregierung, unter allen Umständen eine Einigung zum MFR zu erzielen. Zudem setzt er darauf, dass in den kommenden sechs Monaten die Verhandlungen über die GAP-Reform zu einem Ende gebracht werden. „Wir brauchen jetzt - sowohl mit Blick auf den MFR als auch auf die GAP-Reform - diese Entscheidungen, damit die Landwirte in Deutschland und in Europa Planungssicherheit haben“, betont Rukwied.
Zudem wünscht er sich, dass es eine Neubesinnung auf Landwirtschaft und Ernährung „Made in EU“ gibt. Dazu müsse man auch die Herkunfts- und die Haltungsformkennzeichnung vorantreiben.
Ertragssicherheit und Qualitätsabsicherung nicht vergessen
Der DBV-Präsident bekräftigt auch seine Kritik an den Vorschlägen der Kommission zur Farm-to-Fork-Strategie und zur Biodiversitätsstrategie. Hier sei er sich mit dem Präsidenten des EU-Ausschusses der ländlichen Genossenschaften (COGECA), Ramon Armengol, „zu 100 % einig“.
Zum einen habe man die Vertreter der Landwirtschaft nicht in die Entscheidungsprozesse in Brüssel eingebunden, moniert der Baden-Württemberger. Darüber hinaus sollte man sich darüber im Klaren sein, was eine Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, eine Reduzierung der Düngermenge um 20 % sowie der Ausbau der Ökoflächen um 25 % tatsächlich zur Folge hätten.
Mit Blick darauf fordert der DBV-Präsident die zuständige Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides auf, eine Folgenabschätzung vorzulegen. Diese müsse Themen wie Ertragssicherheit, Qualitätsabsicherung und sichere Lebensmittel - Stichwort Mykotoxine - sowie die ökonomischen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die Branche beinhalten.
„Inakzeptabel“ ist für Rukwied der Vorschlag in der Biodiversitätsstrategie, 10 % der Anbaufläche für Landschaftselemente herauszunehmen. Grundsätzlich bestehe die große Gefahr, dass sich die Farm-to-Fork-Strategie, der Green Deal und die Biodiversitätsstrategie zu einem „Strukturwandelbeschleunigungsprogramm“ entwickelten, so die Warnung des COPA-Präsidenten.