Das gestern angekündigte Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen die Preismisere auf den Agrarmärkten geht Bauernpräsident Joachim Rukwied nicht weit genug. Bei der vorzeitigen Auszahlung der Direktzahlungen warnt er vor einer Scheinlösung.
Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied die Ankündigung der EU-Kommission ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive werde eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) umgesetzt, sagte Rukwied nach der gestrigen Sitzung des EU-Agrarrates in Brüssel. Allerdings werde das Hilfspaket der EU-Kommission den aktuellen Herausforderungen in der deutschen und europäischen Landwirtschaft noch nicht gerecht, so Rukwied weiter.
Die angekündigte frühere Auszahlung der Direktzahlungen hält Rukwied für die „kurzfristig hilfreichste Maßnahme, um die Betriebe durch das Preistief zu bringen und Liquidität zu sichern.“ Ihm fehlen jedoch Vorgaben, wie die vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen ablaufen soll. „Bund und insbesondere die Bundesländer sind nun gefordert, diese Maßnahme nicht zu einer Scheinlösung geraten zu lassen“, sagte der DBV-Präsident.
Noch ist das Maßnahmenpaket nur ein Vorschlag der EU-Kommission, welches die EU-Agrarminister noch annehmen müssen. Ihre Sitzung endete gestern Abend jedoch ergebnislos, weil sie sich nicht auf die Details des Paketes einigen konnten. Eine erneute Abstimmung ist für kommende Woche anvisiert.
Beim Sondertreffen der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel hat die Kommission die vorzeitige Auszahlung von Direktbeihilfen, neue Beihilfen für die Lagerung von Schweinefleisch und eine Verlängerung eines solchen Programms für Butter und Milch angekündigt. Außerdem will sie m Rahmen von Handelsabkommen die Erschließung neuer Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus der EU unterstützen. Für die Absatzförderung von landwirtschaftlichen Produkten soll das Budget erhöht werden und ein Teil davon für die Milch- und Schweinefleischsektoren reserviert werden. Für das gesamte Maßnahmenpaket sollen 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen.