Mit Unverständnis haben EU-Agrarpolitiker und Branchenvertreter auf den Vorschlag der Europäischen Kommission reagiert, zusätzliche Einnahmen nicht im EU-Agrarhaushalt zu belassen, sondern in andere Bereiche zu transferieren, beispielsweise in die humanitäre Hilfe oder den Kampf gegen Ebola.
In einem gemeinsamen Brief riefen vergangene Woche die agrarpolitischen Sprecher von vier politischen Gruppen des Europaparlaments den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dazu auf, die Entscheidung des Vorgängerkollegiums unter José Manuel Barroso rückgängig zu machen.
„Auch wenn wir darin übereinstimmen, dass jegliche Ausbreitung von Ebola verhindert werden muss, sind wir nicht der Meinung, dass die Finanzierung dafür aus dem Agrarhaushalt kommen sollte“, so Albert Deß für die Christdemokraten, Paolo De Castro für die Sozialdemokraten, James Nicholson für die Konservativen und Jens Rohde für die Liberalen.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) wandte sich gegen die Entscheidung der Kommission. Die Landwirte dürften „nicht doppelt bestraft“ werden, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied in Briefen an die Haushaltsexperten des Europaparlaments sowie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Außenpolitische Entscheidung
Hintergrund ist Barrosos Bestreben, die bereits versprochenen Markteingriffe in dreistelliger Millionenhöhe zur Abmilderung des russischen Importverbots ausschließlich über die 433 Mio Euro schwere Krisenreserve zu decken - und nicht über anderweitig verfügbare Mittel im Agrarhaushalt. Die Krisenreserve wird jedoch über eine Kürzung der Direktzahlungen bereitgestellt - und Landwirte erhalten nur jenen Teil zurückerstattet, der nach Ablauf des Haushaltsjahres nicht benötigt wurde. „Wir erinnern Sie daran, dass die gegenwärtige Krise im Agrarsektor durch eine außenpolitische Entscheidung ausgelöst wurde und nicht durch Marktversagen“, erklärten die vier Europaabgeordneten an Juncker.
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