In die Diskussion um mögliche Entschädigungen der durch die EHEC-Krise verursachten Schäden kommt Bewegung. Der Fachausschusses Obst und Gemüse des deutschen Raiffeisenverbands (DRV) hat in einem Gespräch mit BMELV-Staatssekretär Dr. Kloos die mögliche Regulierung der Schäden diskutiert.
Grundsätzlich sieht auch das BMELV demnach die Notwendigkeit für finanzielle Unterstützung der Betriebe. Man müsse dies aber mit den Nachbarländern Belgien und Niederlanden zusammen koordinieren, so Kloos. In Brüssel werden sich in den nächsten zwei Wochen erst der Verwaltungsausschuss und dann der Sonderrat der Agrar-/Gesundheitsminister mit den Hilfsmaßnahmen beschäftigen.
Wichtig für die Erzeuger: Der DRV empfiehlt für mögliche Entschädigungsregelungen die Vernichtung des Ernteguts vor Ort von einer Amtsperson testieren zu lassen. Dies können Repräsentanten der Landwirtschaftskammern/-ämter sein, der Regierungspräsidien, der Kreisverwaltungen, der Bezirksverwaltungen, der lokalen Gemeindeverwaltungen oder auch der Kirchen sein, die zur Beglaubigung von Fotokopien berechtigt sind. Damit sollten die Betriebe sofort beginnen, heißt es.
Auf politischer Ebene möchte man das Thema gleich grundsätzlich aufarbeiten. Der Agrarexperte der FDP Rainer Erdel fordert einen Sicherungsfonds, um Landwirte gegen Lebensmittelkrisen zu schützen. Nicht nur die EHEC-Krise sondern auch die Dioxin-Krise hätten gezeigt, dass die Bauern ohne eigenes Verschulden in ihrer Existenz bedroht würden.
Ins gleiche Horn stößt die Parteikollegin Christel Happach-Kasan. Durch berechtigte Verzehrswarnungen würden auch solche Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, die sich einwandfrei verhalten hätten. Hier müsse ein Ausgleich geschaffen werden. Ein Fonds nach dem Vorbild der Tierseuchenkasse könnte künftig bei Vermarktungskrisen helfen, glaubt sie.
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