Neben einer Erhöhung der Milchquoten will Brüssel Agrarhilfen von mehr als 300 000 Euro um 45 % kappen. Solche von mehr als 200.000 Euro sollen um 25 % gekürzt werden, die von mehr als 100 000 Euro um 10 %. Würde der Vorschlag der Prämienkürzungen realisiert, würde Deutschland - obwohl es Hauptzahler der Europäischen Union ist - alleine die Hälfte der Einsparsumme tragen, sagte Seehofer im ZDF-Morgenmagazin. Und die würde vor allem auf die Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern entfallen. 

Es gebe in den Vorschlägen zwar einige gute Dinge, wenn es darum gehe, die europäische Landwirtschaft zu entbürokratisieren. Aber gerade mit Blick auf die "schwierige Situation" der Wirtschaft in Ostdeutschland müsse man auch fragen, welche Auswirkungen diese Reform auf die Betriebe und auf die Arbeitsplätze habe, sagte Seehofer weiter. Er lehnt auch geringere Direktzahlungen an Bauern zugunsten der ländlichen Entwicklung ab. "Handlungsbedarf" sieht Seehofer aber bei Betrieben, die Agrarhilfen erhalten, obwohl sie mit Landwirtschaft wenig zu tun haben. Dem Europäischen Rechnungshof zufolge gehören dazu Reitvereine und Kommunalverwaltungen. Kritikern zufolge bevorzugt die 2003 reformierte EU-Agrarpolitik Landbesitzer gegenüber Bauern. Deshalb zählt auch der RWE-Konzern zu den Profiteuren. Die vollständige Liste aller Empfänger will Seehofer erst 2009 offenlegen. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schlug Alarm angesichts der Kürzungspläne für Großbetriebe. Dies sei ein "Schlag gegen die ostdeutsche Landwirtschaft", sagte er der "Ostsee-Zeitung".
Auf weniger Widerstand stößt ein weiterer Vorschlag der Kommission: Die 1986 eingeführten Milchquoten sollen bis 2014/2015 schrittweise auslaufen. Das System aus festen Obergrenzen und Strafzahlungen für zu viel produzierende Bauern gilt als überholt, seit es den Milch- und Butterberg nicht mehr gibt. Stattdessen kurbelt die hohe Nachfrage von wachsenden Märkten wie z.B. China die Preise an und sorgt in Europa für Knappheit. Es sei gut zu wissen, dass die Kommission einem uns wichtigen Anliegen folgt und ein Auslaufen der Milchquotenregelung mit einem effektiven Programm begleiten will, betonte Seehofer.
Darüber hinaus will die Kommissarin auch die Stützpreise für Getreide abschaffen und die Bauern damit erstmals voll dem Wettbewerb aussetzen. Der Deutsche Bauernverband pocht hierbei auf "flankierende Maßnahmen". Die Überlegungen der Kommission für ein Risiko- und Krisenmanagement für Bauern bei wieder sinkenden Preisen gingen aber "in die richtige Richtung", erklärte der Verband in Berlin.
Nach Anhörung aller Mitgliedstaaten will die Kommission im Frühjahr Gesetzesvorschläge unterbreiten. Neben Deutschland hat auch Großbritannien Widerstand angekündigt. Frankreich, das als größtes europäisches Agrarland zu den Hauptprofiteuren der EU-Gelder gehört, hatte sich zuletzt grundsätzlich offen gezeigt.
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Meldungen vom 20.11.07 zu diesem Thema:
In Brüssel werden die Messer gewetzt Die EU-Kommission hat die Vorschläge zum Gesundheits-Check veröffentlicht. Klar ist, dass Brüssel nicht nur die Agrarreform vereinfachen, sondern auch die Direktzahlungen deutlich kürzen will. Alle Details zum geplanten Health-Check, z.B. wie sich die Kürzungspläne für Sie auswirken, finden Sie bereits in der top agrar-Novemberausgabe ab Seite 26.
