Die Voruntersuchungen haben seiner Ansicht nach ein ganz klares Bild abgegeben: Es gibt keine klinischen Symptome. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist gesund, erklärte der Minister am Mittag. Sie brauche für die kommenden Jahre lediglich ein paar Stärkungstropfen.
Zunächst hob Seehofer die positiven Aspekte hervor: So zeigte sich der CSU-Politiker insbesondere damit zufrieden, dass die Kommission zahlreiche Anregungen der Minister aufgenommen habe. Es fänden sich in den Entwürfen für die Rechtstexte einige wichtige positive Elemente aus der Novembermitteilung wieder: Die Vereinfachung der so genannten Betriebsprämienregelung, die weitere grundsätzliche Entkopplung der den Landwirten gewährten Direktzahlungen, die Freigabe stillgelegter Ackerflächen für die Produktion, die Abschaffung der Energiepflanzenprämie und ein gezielter weiterer Abbau staatlicher Markteingriffe.
Nachbesserungsbedarf sieht der Minister hingegen bei der Auflagenbindung der Direktzahlungen, der so genannten Cross Compliance. Zwar sei es positiv zu bewerten, dass die Kommission einige landwirtschaftsfremde Auflagen streichen wolle. Insgesamt würde dies jedoch durch neue und strengere Auflagen an anderer Stelle vor allem im Umweltbereich mehr als kompensiert. Dies widerspreche dem Ziel der Vereinfachung. Außerdem werde den Mitgliedstaaten zu wenig Flexibilität bei der Umsetzung zugestanden.
Sehr kritisch reagierte der Minister auf die vorgesehene Kürzung der Direktzahlungen. Deutsche Landwirte würden durch die vorgeschlagene "progressive Modulation" um über 400 Mio. Euro belastet. Dabei begrüßte der Minister jedoch ausdrücklich, dass die Kommission auf die breite Kritik der Mitgliedstaaten an der betriebsgrößenabhängigen Kürzung der Direktzahlungen reagiert und ihre Pläne deutlich revidiert habe. Damit würden die Kürzungen über 200 Mio. Euro niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. "Jetzt müssen wir vor allem daran arbeiten, die Kompromissmöglichkeiten zu Gunsten der deutschen Interessen auszuschöpfen und die vorgeschlagenen Erhöhungen bei den Basismodulationssätzen zumindest deutlich zu verringern", so der Minister
Was den Rechtstexten außerdem fehle, sei ein schlüssiges Konzept für den Ausstieg aus der Milchquotenregelung. Dazu gehöre in erster Linie ein wirksames Begleitprogramm für Milcherzeuger in klimatisch und wirtschaftlich benachteiligten Regionen, für die es keine beruflichen Alternativen gibt, fährt Seehofer in seiner Stellungnahme fort. "Das ist für die deutschen Milchbauern essenziell." Die Milchviehbetriebe müssten in den nächsten Jahren in großem Umfang betriebliche Investitionen durchführen, um für den schärferen Wettbewerb in der Zeit nach der Quotenregelung gerüstet zu sein. "Diesen Regionen müssen wir Umstrukturierungs- und Anpassungshilfen anbieten", fügte Seehofer hinzu.
Aus deutscher Sicht könne der Health Check erst dann erfolgreich sein, wenn bei den Direktzahlungen der Grundsatz der Verlässlichkeit gewahrt bleibe und den Milchbauern eine Perspektive eröffnet werde. Bundesminister Seehofer: "Deswegen stelle ich mich noch auf harte Verhandlungen ein, bevor wir am Ende dieses Jahres unter französischer Präsidentschaft zu einer politischen Einigung in Brüssel kommen können."
So will Brüssel die Modulation anheben
