Das sagte Bundesagrarminister Horst Seehofer am Donnerstag zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin. Diese Unterstützung drücke sich z.B. in der Preispolitik aus, aber auch in der Sozialgesetzgebung und dem Erbschaftsteuerrecht. Künftig will sich sein Haus jedoch noch mehr für die Wirtschaftsfähigkeit des Agrarsektors einsetzen. Seehofer setzt daher in diesem Jahr verstärkt auf Strukturpolitik. Als Beispiel nannte er die Anbindung an das schnelle DSL-Internet. Zwei Drittel der noch bestehenden Lücken im Land will er in den nächsten Jahren schließen. Dazu fließen verstärkt Mittel in die Bildung und Gesundheitsversorgung auf dem Land. Denn wenn er China oder andere aufstrebende Staaten sehe, so Seehofer, glaube er daran, dass die Landwirtschaft die Schlüsselrolle der Zukunft spielt.
In die Kritik geraten ist der CSU-Politiker allerdings mit der Biokraftstoffpolitik des Finanzministeriums. Auf der Grünen Woche verdeutlichte er daher nochmals, dass er auch für kleine Betriebe kämpft. Gerade die neue Anhebung der Biospritsteuer um 6 Cent/l zum 1. Januar habe er verhindern wollen. Ihm wäre sehr an dezentralen Biokraftstoffherstellern gelegen, gelobte der Minister. Zugleich kritisierte er den offiziellen Bericht der Bundesregierung zu den Biotreibstoffen, da dort nur große Verarbeiter berücksichtigt worden seien. Er versicherte jedoch, derzeit in Verhandlungen zu stehen um Erleichterungen für die kleinen Betriebe zu erreichen.
Beim Thema Sozialversicherung (LUV) sah sich Horst Seehofer dann aber wieder voll bestätigt. So habe ihm jeder von der Abfindungsaktion für Kleinrenten abgeraten und nun gebe es diese sensationelle Entwicklung in der Praxis. "Das wird ein Flop, hieß es. Ich kenne diese Sprüche seit 30 Jahren", konterte der Politprofi selbstbewusst. Er habe ja schließlich die meisten Sozialreformen aller Minister seit der Einheit durchgezogen. Und tatsächlich wird das geplante Finanzvolumen für den großen Andrang nicht ausreichen. Seehofer sagte allerdings heute zu, alle Anträge positiv zu beantworten.
Ebenso erfreut zeigte sich der Bayer über die Entwicklungen auf dem Milchmarkt. Er freue sich über die gestiegenen Preise, die fair seien und langsam Richtung Kostendeckung tendierten. "Ich warne aber vor Schnellschüssen, bloß weil es gerade gut läuft", mahnte er an. Entscheidend sei, was die Zukunft bringt, daher warte er ab.
Immer wieder wird dem Minister auch vorgeworfen, er handele gegen den Ökolandbau. Dies konterte Seehofer auf der Grünen Woche damit, dass er der erste sei, der die Strukturmittel für den Ökolandbau wieder erhöht. "Am Öko-Programm wird sich nichts ändern!". Er habe den ökologischen Landbau weder strukturell noch finanziell eingeschränkt, hob er hervor. Stattdessen setzt das Bundesministerium auf ein miteinander und Vielfalt in der Landwirtschaft.
Doch wie steht der Minister zur Gentechnik? Das beantwortete er mit einer Lobhymne auf sein Ministerium. So sei es Berlin gewesen, das sich zuerst Gedanken über langfristige Untersuchungen von Boden und Pflanzen oder Monitorings gemacht hat. Derzeit entdeckten die Franzosen erst diese Fragestellungen (Verbot von GVO) und forderten weitere Untersuchungen. Da sei er sehr gespannt und will die eigenen Forschungen ebenfalls vorantreiben, um für den Genmais MON810 eine reformierte Zulassung beschließen zu können. Jedenfalls sei mit ihm kein blinder Fortschritt zu machen, sondern nur ein ethisch verantwortlicher. Vor allem aber dürften Entscheidungen nicht aufgrund zufälliger Mehrheiten fallen. Hintergrund müsse stets eine transparente, wissenschaftliche Prüfung sein.
Erfreuliches kann der Minister auch aus China berichten. Dort hat Staatssekretär Gerd Müller ein Exportabkommen mit Peking abgeschlossen. Überhaupt würden Veterinärabkommen immer wichtiger, da es in der WTO momentan nur um Fragen der Ökonomie ginge. Die Harmonisierung anderer Standards bleibe da auf der Strecke, weshalb Gerd Müller verstärkt bilaterale Verträge abschließen soll. Bis 2012 müsse es aber das Ziel in der EU sein, weltweit einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die heimischen Landwirte keine Pflichten erfüllen müssen, die für ihre Handelspartner völlig fremd seien. Sobald das geklärt sei, könnten die Gespräche über die Direktzahlungen und Subventionen beginnen.
Im laufenden Jahr 2008 steht der Landwirtschaft neben allen positiven Meldungen aber auch etwas bedenkliches bevor. So zeigte sich Minister Seehofer tief besorgt über die Vogelgrippe, die mittlerweile unabhängig von Jahreszeit und Betriebsgröße ausbricht. Der Impfstoff sei in der Entwicklung, nur derzeit führe kein Weg an der radikalen Lösung einer Keulung vorbei. "Wir müssen das Virus mit Stumpf und Stiel ausrotten! Es gibt keine andere Lösung als die komplette Bestandskeulung und ein noch schärferes Monitoring", wies er anderslautende Forderungen zurück. Die Landwirte könnten ihm glauben, dass die Entscheidungen sehr schwer seien, wenn er den Befehl zur Tötung von 400 000 Tieren geben müsse.
Nicht äußern wollte sich Seehofer abschließend zum Gesundheitscheck. Wenn er zu früh die Details der deutschen Pläne verrate, sei er bei Frau Fischer Boel chancenlos. Lieber wolle er sich zunächst mit anderen Ländern abstimmen, wie etwa am Montag in der ersten Debatte des EU-Agrarrats. Die Verhandlungen würden dann ziemlich hart, gab der erfahrene Politiker zu. Er wisse auch nicht, wie die Lösung aussehen wird.
A. Deter aus Berlin
