Der so genannte "Gesundheitscheck” soll die Gemeinsame Agrarpolitik in die Lage versetzen, besser auf neue Herausforderungen und Chancen einer EU mit 27 Mitgliedstaaten einzugehen. Die heutige Mitteilung bringt eine sechsmonatige Konsultation in Gang, im kommenden Frühjahr wird die EU-Kommission Legislativvorschläge vorlegen.
Vorgeschlagene Maßnahmen:
Vereinfachung und Effizienzverbesserung der Betriebsprämienregelung
Abkehr von den Zahlungen auf Basis früherer Einnahmen und Umstellung auf eine Regelung mit einheitlicheren Sätzen. Mehr Entkoppelung in den Ländern, die in einigen Agrarbereichen weiterhin an die Menge gekoppelte Beihilfen zahlen, obwohl solche mengenabhängigen Beihilfen in Regionen, in denen geringe Mengen produziert werden, die Produktion aber wirtschaftlich und ökologisch wichtig ist, weiterhin von Bedeutung sein könnten. Allmähliches Absenken der Stützung ab einem Gesamtbetrag der Zahlungen an landwirtschaftliche Großbetriebe von beispielsweise 100 000 EUR pro Jahr. Hierbei wäre zu unterscheiden zwischen Betrieben mit mehreren Eigentümern und zahlreichen Beschäftigten und solchen mit einem Eigentümer und nur wenigen Beschäftigten. Anhebung der Mindestfläche von derzeit 0,3 ha, die ein Landwirt besitzen muss, um für EU-Beihilfen infrage zu kommen. Überprüfung der Cross-Compliance-Vorschriften, die Landwirte einhalten müssen, um Beihilfen aus Brüssel zu erhalten. Dies kann zum einen bedeuten, dass unnötige Verpflichtungen gestrichen, andererseits aber auch, dass neue eingeführt werden, etwa um Problemen im Zusammenhang mit der Wasserbewirtschaftung oder der Eindämmung des Klimawandels zu begegnen.
Anpassung der Marktstützungsinstrumente, damit diese einer EU von 27 Mitgliedern im Jahr 2007 gerecht werden
Die Kommission stellt sich folgende Fragen:
Sollte die Marktstützung zu ihrem ursprünglichen Zweck - ein wirkliches Sicherheitsnetz zu bieten - zurückkehren, zumal die Marktpreise derzeit auf so hohem Niveau sind? Könnten die Beihilfen für Getreide - unter Beibehaltung der Zahlungen für eine Getreidesorte (Weizen zur Brotbereitung) - für die meisten anderen Sorten auf Null gesenkt werden? Sollten die Zahlungen für Flächenstilllegungen nicht abgeschafft werden, wobei nach neuen Wegen zur Erhaltung der Vorteile dieser Regelung für die Umwelt zu suchen wäre? Es ist bereits geplant, die Milchquoten 2015 zu streichen, aber sollten die Quoten bis dahin nicht allmählich gesenkt werden, damit der Übergang für den Milchsektor nicht zu abrupt wird? Dabei wären Maßnahmen zu erarbeiten, um Milchbauern in stark von der Milchproduktion abhängigen EU-Gebieten wie z. B. Bergregionen zu helfen.
Bewältigung neuer Herausforderungen:
Hierzu zählen Risikomanagement, Eindämmung des Klimawandels, effizientere Wasserbewirtschaftung, optimale Nutzung der Bioenergie und Erhaltung der Artenvielfalt. Die Ziele im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Wasserbewirtschaftung ließen sich durch Cross Compliance erreichen. Es sollte Anreize geben, um die Maßnahmen in diesen Bereichen zu verbessern, aber hierfür sind Geldmittel erforderlich. Die notwendigen neuen Maßnahmen lassen sich am besten über die Politik zur ländlichen Entwicklung finanzieren.
In der Mitteilung wird vorgeschlagen, den Anteil der sogenannten "Modulation” zu erhöhen, also die Direktzahlungen an alle landwirtschaftlichen Betriebe, die mehr als 5 000 EUR jährlich erhalten, zu senken und diese Mittel in das Budget für die ländliche Entwicklung zu übertragen. Dessen Anteil würde bis 2013 allmählich von 5 % auf 13 % aufgestockt. Außerdem wäre zu prüfen, inwiefern die Prämie für den Anbau von Energiepflanzen noch notwendig ist, da es inzwischen für die Erzeugung von Biokraftstoffen neue Anreize gibt, so z. B. verbindliche Zielgrößen für den Einsatz von Bioenergien und hohe Preise. (20.11.07)
Weitere Meldungen zu diesem Thema: DBV-Stellungnahme zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik (20.11.07)
In Brüssel werden die Messer gewetzt Die EU-Kommission hat die Vorschläge zum Gesundheits-Check veröffentlicht. Klar ist, dass Brüssel nicht nur die Agrarreform vereinfachen, sondern auch die Direktzahlungen deutlich kürzen will. Alle Details zum geplanten Health-Check, z.B. wie sich die Kürzungspläne für Sie auswirken, finden Sie bereits in der top agrar-Novemberausgabe ab Seite 26.
