Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Agrardieselvergütung im Energiesteuergesetzes abzuschaffen. Stattdessen soll sie ein dreijähriges Markteinführungsprogramm für Traktoren und Landmaschinen mit Pflanzenölmotoren auflegen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich allerdings bereits gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und hält stattdessen an der Subvention von Agrardiesel fest, wie die SPD sarkastisch bemerkt. Im Bundeshaushalt werden dafür jährlich rund 400 Mio. Euro aufgewendet.
„Durch ihre rückwärtsgewandte Subventionspolitik setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung falsche Anreize“, zeigt sich die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Groneberg, enttäuscht. Für die Landwirtschaft lohne es sich nicht, in Pflanzenöl-Motoren zu investieren, solange sie auf künstlich verbilligten Agrardiesel zurückgreifen kann.
Der Erfolgsgeschichte der dezentralen Pflanzenmühlen wird laut Groneberg auf diese Weise ein Ende gesetzt. „Die Politik von Schwarz-Gelb für die ländlichen Räume zeichnet sich wieder einmal durch Trägheit und Konzeptlosigkeit aus statt durch zukunftsorientiertes Agieren“, so die Sozialdemokratin. (ad)
