In der Öffentlichkeit wurde in den vergangenen Jahren viel über die Arbeitsbedingungen in deutschen Großschlachthöfen berichtet. Dr. Wilhelm Priesmeier und Willi Brase von der SPD sehen allerdings auch bei den Molkereien große Missstände sowohl bei der Arbeitszeit und beim Arbeitsschutz als auch bei der Unterbringung und der Entlohnung.

Ihren Informationen nach beschäftigen mittlerweile auch große Molkereien zunehmend Werkvertragsarbeitnehmer in den Bereichen der Abfüllung, Verpackung und im Lager. Laut einer Umfrage der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) seien mittlerweile 13 % aller Beschäftigten in der Ernährungsindustrie Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer - Tendenz steigend.

 

„Der Einsatz von Leiharbeitskräften und Werkvertragsbeschäftigten hat in den vergangen Jahren ein Ausmaß angenommen, welches über die notwendige Abarbeitung von Produktionsspitzen deutlich hinausgeht", erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier. Die über diese Arbeitsverhältnisse beschäftigten Personen ersetzten mittlerweile in großen Teilen die Stammbelegschaft, übten in der Regel dieselben Tätigkeiten aus und arbeiteten oftmals in äußert unsicheren Arbeitsverhältnissen. "Kurz um: Die Situation ist prekär und so nicht mehr hinnehmbar und diese Missstände erfordern dringend politisches Handeln. Wir fordern daher Bundesminister Schmidt auf, sich umgehend für Verbesserungen für die Beschäftigten und damit auch für die Umsetzung des Koalitionsvertrages einzusetzen. Dies haben wir dem Minister auch in einem gemeinsamen Brief so dargestellt“, sagte Priesmeier.

 

Laut den SPD-Abgeordneten arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Gesetz zur Reform der Zeitarbeit und Werkverträgen. „Leider müssen wir nun feststellen, dass der eröffnete Gesetzgebungsprozess ins Stocken geraten ist. Doch trotz der erzielten Einigung mit den Sozialpartnern wurde die Ressortabstimmung aufgrund der Interventionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der bayerischen Wirtschaftsministerin Aigner bisher nicht eingeleitet", unterstreicht Willi Brase, MdB und Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

Für ihn ist es unverständlich, wie diese gemeinsam verabredete und beschlossene Reform nun für parteitaktische Spielchen herhalten muss. "Daher erwarten wir vom Minister, dass er seinen Einfluss sowohl in der Bundesregierung als auch in der Unionsfraktion und der CSU geltend macht, um auf eine zeitnahe Verabschiedung des vorgelegten Gesetzesentwurfs zu drängen. Eine weitere Blockadehaltung an diesem Punkt ist im Sinne der Beschäftigten nicht länger akzeptabel“, so Brase.