Gegen den aktuellen Entwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB) hat sich breiter Widerstand in großen Wirtschaftsverbänden formiert. Das wurde vergangene Woche bei einer Verbändeanhörung im Bundesumweltministerium deutlich. Der DBV kritisierte, das UGB verfehle die Ziele der Bundesregierung, das bestehende Umweltrecht bei gleichbleibenden Standards zusammenzufassen. Der vorgelegte Entwurf schränke in großem Umfang Eigentumsrechte ein und sehe entgegen der politischen Zusagen umfangreiche Verschärfungen bestehender gesetzlicher Standards vor. Besonders deutlich werde dies bei den Regelungen über Güllebehälter, die künftig die gleichen Anforderungen erfüllen sollten wie Mineralöllager oder Chemieanlagen, erklärte der DBV. Damit kämen auf die Landwirte unverhältnismäßige und teure Nachrüstpflichten zu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstrich, Investitionen würden unsicherer und Genehmigungsverfahren komplizierter, wenn der Gesetzgeber das Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form beschließe. Die geplante Ausgestaltung der integrierten Vorhabengenehmigung bringe weder für Behörden noch für Unternehmen einen zusätzlichen Nutzen und sollte auf jeden Fall überarbeitet werden, forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Auf "belastende Rechtsverschärfungen und Unsicherheiten" wies die Bundesvereingigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) in ihrer UGB-Stellungnahme hin. Vorgesehene Änderungen im Wasserrecht würden zu Belastungen der Mineralbrunnen-, Erfrischungsgetränke-, Brauerei- und Spirituosenindustrie führen.

Einwände gegen den Entwurf erhoben unter anderem auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG), die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL), die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände und der Verband der Landwirtschaftskammern (VLK). Dagegen erklärten das Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) Industrie- und Agrarlobby sähen das derzeit zwischen Bund und Ländern beratene UGB vor allem als Möglichkeit, etablierte Umweltstandards auszuhebeln.