In der FDP wächst der Unmut über die CSU beim Thema Offenlegung der Agrarsubventionen. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, forderte die CSU in der "Passauer Neuen Presse" auf, einer Offenlegung zuzustimmen. "Die Weigerung der CSU, die EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen, wird für die bayerischen Steuerzahler teuer", sagte Goldmann. Der bayerische Landesrechnungshof rechne mit einer Strafe von 12,7 Mio. Euro zuzüglich Zwangsgeldern von täglich bis zu 700 000 Euro. "Die Tatsache, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ihre eigene Partei kritisieren, sollte die CSU in München zudem zum Einlenken bewegen", sagte Goldmann. Er monierte, "dass die CSU die bayerischen Steuerzahler quasi in Sippenhaft nimmt".

Brunner: "Bayern riskiert keine Steuergelder"

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat die Vorwürfe der FDP und der Grünen im Bayerischen Landtag unterdessen zurückgewiesen. "Wir werden ganz sicher kein finanzielles Risiko zulasten der Steuerzahler eingehen", sagte der Minister in München. Die Forderungen der FDP-Fraktion, die Daten teilweise zu veröffentlichen, wies er als untauglich zurück. Dies schaffe das Problem des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission nicht vom Tisch. Über den Meinungsumschwung der FDP zeigte sich Brunner allerdings verwundert: Noch am 18. Juni habe der Koalitionspartner im Landtag gegen eine Veröffentlichung der Daten gestimmt.

Das von Ilse Aigner (CSU) geführte Bundesagrarministerium hatte bereits deutlich gemacht, dass die Kosten einer Verurteilung durch die EU vollständig durch Bayern zu tragen seien. vgl: Sanktionen muss Bayern allein tragen (7.7.09)