Union begrüßt Vereinfachungsbemühungen der EU-Kommission
Die CDU/CSU-Fraktion hat die heute in Brüssel vorgestellten Überlegungen der EU-Kommission begrüßt. Es sei richtig, die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Vorschriften zur Cross Compliance zu überprüfen, zu vereinfachen und damit den Verwaltungsaufwand zu senken, erklärten Peter Bleser und Marlene Mortler kurz nach Bekanntgabe des Papiers. Damit habe die Kommission eine zentrale Forderung von Bundesminister Seehofer und der Unionsfraktion aufgenommen. Ähnlich wie in anderen Stellungnahmen heute bereits zu vernehmen war, legt auch die Union Wert darauf, dass es sich beim "Health Check" nur um eine Überprüfung der Maßnahmen der im Jahr 2003 beschlossenen Agrarreform handelt. Nach der Reform von 1992 und der Agenda 2000 hat 2003 bereits die dritte grundlegende Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik stattgefunden. 2006 folgte die Zuckermarktreform, 2007 die Reform der Marktorganisation für Obst und Gemüse und aktuell wird über die Reform der Weinmarktordnung verhandelt. Die europäische Land- und Ernährungswirtschaft brauche nun Planungssicherheit für ihre Investitionen und keine neue Gesamtreform. Deutschland hat sich bei der Umsetzung der Agrarreform von 2003 für den frühesten Zeitpunkt der Umstellung auf das Betriebsprämienmodell und die Entkopplung entschieden. Im Sinne einer Gleichbehandlung innerhalb der EU und zwischen den verschiedenen Produktionszweigen fordert die Fraktion daher die Kommission auf, die vollständige Entkopplung in allen EU-Mitgliedstaaten zu prüfen.
Hart zeigen sich Frau Mortler und Herr Bleser in dem Punkt Modulation. Beide lehnen einen Anstieg um 8 % auf 13 % im Jahr 2013 kategorisch ab. Die Gelder, die heute bereits nicht mehr für die Beseitigung von Überschüssen oder für Interventionsmaßnahmen benötigt werden, müssten stattdessen in die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit investiert werden, z.B. in schlagkräftigere Vermarktungseinrichtungen, so die Forderung. Nach dem Jahr 2013 werde sich das System der Direktzahlungen wegen der Gleichbehandlung der Beitrittsländer und der Alt-EU erheblich wandeln. Darüber würden sich die Betroffenen keine Illusionen machen.
Ablehnend äußern sich die beiden Politiker auch in Bezug auf die Einführung größenbezogener Obergrenzen, Degression oder Kappung der Direktzahlungen. Dies würde insbesondere Betriebe in den Neuen Bundesländern treffen, die damit einseitig belastet würden. Beim Thema Milchquotenausstieg vermisst die Union noch die Details zur "weichen Landung". Diese müsse die EU-Kommission endlich haarklein vorlegen. (20.11.07)
FDP verlangt schlüssiges Gesamtkonzept
Eine gründliche Analyse und ein schlüssiges marktwirtschaftliches Gesamtkonzept sind zwingend erforderlich, um die Interessen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Verbraucher in den kommenden Verhandlungen auf EU-Ebene wirkungsvoll zu vertreten. Das erklärte Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion anlässlich der Vorstellung des Gesundheitschecks der EU-Kommission. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist demnach entscheidend, dass der erfolgreiche Reformkurs zur marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der GAP konsequent fortgeführt wird. Allerdings kommt für die Liberalen eine Kürzung der Direktbeihilfen erst nach 2013 im Rahmen einer grundlegenden Reform in Frage. Für die heimischen Landwirte sei von entscheidender Bedeutung, dass aus Gründen der politischen Verlässlichkeit und zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die zugesagten Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013 gesichert sind, so Goldmann. Vor dem Hintergrund der weltweit boomenden Agrarmärkte und der damit verbundenen positiven Preisentwicklung für verschiedene Agrarerzeugnisse sei die FDP-Bundestagsfraktion bereit, nach 2013 über eine degressive Ausgestaltung der Direktbeihilfen zu verhandeln. Weiterhin müsse sich die Bundesregierung für einen definitiven Beschluss zum Ausstieg aus der Milchmengenregelung spätestens bis zum 31. März 2015 und ein sofortiges Ende der Flächenstilllegung einsetzen, so der FDP-Agrarsprecher.
SPD setzt sich für intensive Diskussionen der Vorschläge ein
Auch die SPD begrüßt die Vorschläge. Sie bestätigten die Reformen der vergangenen Jahre in der Agrarpolitik und würden die richtigen Impulse für deren Weiterentwicklung geben: Der Abbau von unnötigen Markteingriffen, die weitere Entkopplung und effizientere Gestaltung der Direktzahlungen, stärkere Zielorientierung und Umschichtung der Mittel zugunsten der Entwicklung ländlicher Räume seien die richtigen Ansatzpunkte für eine verlässliche und zukunftsgerichtete Politik. Es ist aus Sicht der SPD gut, dass die Kommission die Diskussion darüber eröffnet hat, wie die Direktzahlungen von Landwirten zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume umgeschichtet werden können. Der Vorschlag der Kommission sei eine Diskussionsgrundlage, über die Details könne man nun reden. Laut SPD-Sprecherin Waltraud Wolff will die Partei mehr finanzielle Mittel für Infrastruktur im ländlichen Raum, darunter die Breitbandversorgung, die Förderung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Stärkung des oekologischen Landbaus und die gesicherte Finanzierung von gesellschaftlich gewünschten Leistungen durch die Landwirte. Dazu seien Umschichtungen innerhalb der Regionen notwendig. Die gestiegenen Agrarpreise böten den notwendigen Spielraum. Leider belaste die Kommission aber ihre guten Vorschläge mit alten Überlegungen, Höchst- und Mindestbeträge für die Direktzahlungen vorzuschlagen. Dies passe nicht zu den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es passe nicht zum Konzept, die Direktzahlungen abzubauen und in die ländliche Entwicklung umzuschichten. Es passe auch nicht dazu, dass die Zahlungen generell nur noch für Leistungen der Landwirtschaft im Umwelt-, Landschafts- und Tierschutz sowie für die Lebensmittelsicherheit gezahlt werden sollen. Größenabhängige Kappungsgrenzen lehnen wir ab. Diese würden im Übrigen auch der Landwirtschaft Nord- und Ostdeutschlands nicht gerecht. Statt die Zahlungen an die Landwirtschaft einseitig auf die Größe der Betriebe zu verengen, sollten die Leistungen im Vordergrund stehen und die Arbeitsplätze, die mit diesen Zahlungen verbunden sind, so Frau Wolff.
Bioland begrüßt Umschichtung von Agrarzahlungen
Bioland begrüßt den heute veröffentlichten Vorschlag der Europäischen Kommission zur weiteren Umschichtung von Agrarzahlungen in die Förderung der ländlichen Entwicklung. "Die seit 2007 wirksamen Kürzungen der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum (2. Säule der Agrarpolitik) waren sehr schmerzhaft. Eine Mittelumschichtung aus den allgemeinen flächengebundenen Prämien (Direktzahlungen, 1. Säule) ist überfällig, wie auch eine ausgewogenere Verteilung nach Betriebsgrößen", so Thomas Dosch, Präsident von Bioland. Bioland fordert Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auf, sich einer weiteren Umverteilung der Agrargelder und damit Stärkung der Förderung des ländlichen Raums zu öffnen. Die frei werdenden Mitteln aus Direktzahlungen sollten aus Sicht von Bioland gezielt in Programme für den Umwelt- und Artenschutz oder für artgerechte Tierhaltung umgeleitet werden. Grundsätzlich muss die EU-Agrarpolitik weg von der Gießkanne hin zur Honorierung gesellschaftlicher Leistungen. Und dabei sind der Schutz der Umwelt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zentrale Herausforderungen. Die Kopplung der Zahlungen an gesellschaftliche Leistungen würde auch zu einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz von Agrarzahlungen in der Bevölkerung führen.
In Brüssel werden die Messer gewetzt Die EU-Kommission hat die Vorschläge zum Gesundheits-Check veröffentlicht. Klar ist, dass Brüssel nicht nur die Agrarreform vereinfachen, sondern auch die Direktzahlungen deutlich kürzen will. Alle Details zum geplanten Health-Check, z.B. wie sich die Kürzungspläne für Sie auswirken, finden Sie bereits in der top agrar-Novemberausgabe ab Seite 26.
