Nach dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump in Washington im Juli kommt Bewegung in die Verhandlungen um eine Ausweitung des US-Rindfleischexports nach Europa. Die EU-Kommission strebt ein WTO-Verhandlungsmandat für den Import von nicht mit Hormonen behandeltem Rindfleisch aus US-Produktion an.
Die EU-Kommission will die EU-Staats- und Regierungschef um ein Verhandlungsmandat mit den Vereinigten Staaten über Rindfleisch-Importquoten nachfragen. Dies kündigte die Brüsseler Behörde am Montag an. Seit fast zehn Jahren bemühen sich die Vereinigten Staaten darum, auch mit wachstumsbeschleunigten Hormonen produziertes Rindfleisch für den Export in die Europäische Union freizubekommen.
In den Jahren 2009 und 2014 verständigten sich die USA und die EU auf ein memorandum of understanding, wonach 45.000 Tonnen hormonfreies Rindfleisch in die EU jährlich eingeführt werden dürfen, darunter auch Beef auf den USA. Dieses Einfuhr-Kontingent teilen sich die US-amerikanischen Rindfleischproduzenten derzeit mit Argentinien, Australien und Brasilien.
Will Juncker neue Importquoten zugunsten der USA durch die Hintertür?
Nach dem Spitzengespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump verkündeten die Beiden im Rosengarten des Weißen Hauses Ende Juli, dass die EU als großer Aufkäufer landwirtschaftlicher Produkte in den USA künftig auftreten werde. Was Juncker allein auf den Import von Eiweißsoja als Tierfutter verstanden wissen wollte, sieht Trump eher als Einladung, den amerikanischen Farmern endlich einen Durchbruch für Agrarexporte auf dem europäischen Markt zu verschaffen.
Seit rund einem Jahrzehnt ringen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) um Zugangsrechte auf dem EU-Markt auch für mit bestimmten Wachstumshormonen aufgepäppelten Rinder. Dies lehnt die EU kategorisch ab und verteidigt ihr Verbot für die Einfuhr von Hormon-Fleisch vor den Genfer WTO-Handelsrichtern.
Das Ansinnen der EU-Kommission, von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Treffen im Oktober ein neues Verhandlungsmandat vor der WTO für eine Neuregelung der hormonfreien Rindfleischquoten für den EU-Lebensmittelmarkt zu bekommen, stößt in der Lebensmittel- und Landwirtschaftsbranche auf große Skepsis. In Brüssel werden Befürchtungen laut, dass der Luxemburger Juncker durch die Hintertür neue Konditionen für die US-Agrarwirtschaft in der EU den Weg bereiten wolle.
Derartige Mutmaßungen versuchte ein Sprecher von EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel am Montag zu entkräften: „Die Einfuhrmenge der EU für Rindfleisch wird sich dadurch nicht erhöhen und auch der Import von Masthormonfleisch bleibt ausgeschlossen“.
Brüsseler Beobachter gehen davon aus, dass Juncker, um den schwelenden Handelskonflikt mit Donald Trump zu entschärfen, den USA mehr Importe von Rindfleisch einräumen will. Dies würde vor allem zulasten von Importen aus Argentinien und Australien gehen.