Nordrhein-Westfalens Agrarminister Eckhard Uhlenberg hat sich in Berlin nochmals klar für stabile entkoppelte Direktzahlungen ausgesprochen. Zur Planungssicherheit solle nach 2013 in der EU auf eine Modulation mit einer nachträglichen Umschichtung von der 1. Säule in die 2. Säule verzichtet werden, erkärte Uhlenberg auf der Grünen Woche. "2010 werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorbereitet. Wir werden dabei unsere intensiven Beratungen mit den NRW-EU-Parlamentariern, der EU-Kommission und der Bundesregierung fortsetzen und am Ball bleiben", versprach der Minister. Das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium wolle dazu Impulse geben, um die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft 2020 mit den Wirtschaftsbeteiligten, Verbänden und der Forschung in die Tat umzusetzen. Vor allem will er dem betrieblichen Risikomanagement mehr Aufmerksamkeit widmen. "Bereits im Frühjahr wird dazu eine Expertentagung in Bonn mit Landwirten, Wissenschaftlern und Beratern stattfinden", kündigte der CDU-Politiker an.
Bayern und Frankreich für starken EU-Agrarhaushalt
Gegen Kürzungen des EU-Agrarhaushalts haben sich auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und der französische Agrarminister Bruno Le Maire ausgesprochen. Bei einem Treffen auf der Berliner Messe waren sich die beiden Minister einig, "dass auch künftig ausreichend finanzielle Spielräume notwendig sind, um vitale ländliche Räume in Europa erhalten, Systembrüche in der Landwirtschaft vermeiden und gesellschaftliche Herausforderungen meistern zu können." Die EU gibt nach Angaben Brunners derzeit nur 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts für die Landwirte aus. Darüber hinaus sprachen sich Brunner und Le Maire dafür aus, bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik an der bewährten Struktur aus zwei tragenden Säulen festzuhalten. Einig sind sich die Minister zudem, dass es \- insbesondere im Milchsektor \- auch künftig ein Sicherheitsnetz braucht, um in Krisenfällen den Markt stabilisieren zu können.
vgl.: Sachsens Landwirte erhalten Landesbürgschaften (19.1.2010)