Der Agrarrat hat vorerst noch keine einheitliche Position zur Reform der EU-Ökoverordnung gefunden. In einer Aussprache am Montag sah die Mehrheit der Minister zentrale offene Punkte.
Obwohl der lettische Landwirtschaftsminister Janis Duklavs als Vorsitzender die Gespräche bis zum Abend fortführte, blieben der Umgang mit Rückständen unerlaubter Substanzen und die Häufigkeit der Vor-Ort-Kontrollen für einen Kompromiss allzu umstritten. Beim nächsten Rat im Juni dürfte es einen neuen Anlauf geben.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte bereits am Nachmittag vor Journalisten betont, die Diskussion sei bis zu diesem Zeitpunkt sehr intensiv verlaufen. Er gab sich jedoch zuversichtlich, dass es Sondergrenzwerte für Rückstände bei Bioprodukten nicht geben werde. „Wir sind weg, das kann ich heute definitiv sagen, von der Totalrevision der Ökoverordnung“, so Schmidt.
Sein französischer Amtskollege Stéphane Le Foll und andere hielten jedoch an einer abgeschwächten Version der Grenzwerte fest: Nach dieser Vorstellung soll die Überschreitung einer spezifischen Rückstandsschwelle nicht mehr zur automatischen Dezertifizierung eines Produkts führen, sondern als Auslöser für weitere Untersuchungen dienen.
BÖLW lobt Schmidt
„Der Bio-Sektor begrüßt, dass der Agrarrat keine voreiligen Beschlüsse beim europäischen Bio-Recht verabschiedet. Es ist auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu verdanken, dass die Mitgliedsstaaten gestern in Brüssel keinen Kompromiss eingegangen sind, der Bio ausbremsen würde. Schmidt muss weiter so standhaft bleiben, um Schaden von Verbrauchern und Bio-Sektor abzuwenden“, so der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein.
Der Bundesminister hatte gestern in der Verhandlung deutlich gemacht, dass Deutschland keinem Kompromisspapier zustimmen könne, in dem spezifische Grenzwerte für Pflanzenschutz-Verunreinigungen vorgesehen sind. An diesem entscheidenden Punkt sowie bei der Diskussion um Kontroll- und Importregeln im europäischen Bio-Recht konnte keine Einigung erzielt werden.
„Es darf nicht sein, dass Bio-Bauern dafür haften sollen, wenn ihre konventionellen Kollegen solche Mittel einsetzen. Das stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf“, ergänzt BÖLW-Vorstand Jan Plagge. Er fordert die EU-Kommission auf, den Verordnungsentwurf – wie versprochen – zurück zu ziehen, da eine Einigung aufgrund der tiefen Meinungsverschiedenheit unter den Mitgliedsstaaten und auch im Hinblick auf die sich abzeichnende Position des EU-Parlaments kaum möglich erscheint.
Die Entscheidung im Rat wurde auf dessen Juni-Sitzung vertagt. Löwenstein äußerte Zweifel, ob es dem Rat auf diese Weise gelingen könne, echte Verbesserungen im Vergleich zum aktuellen Bio-Recht zu bewirken und fordert: „Es ist jetzt klar, dass der Versuch misslingen muss, das komplette Bio-Recht neu zu formulieren. Wir fordern die EU-Kommission auf, die Konsequenzen zu ziehen und die notwendige Weiterentwicklung auf der Basis der bestehenden, bewährten EU-Öko-Verordnung vornehmen!“
Bioland fordert Stopp des Gesetzgebungsprozesses
„Die Vorstellungen innerhalb des Ministerrates aber auch die des Berichterstatters des EU-Parlaments und der EU-Kommission liegen meilenweit auseinander. In den kommenden Verhandlungen ist ebenfalls nicht absehbar, dass das geltende Bio-Recht gesichert wird und echte Verbesserungen für die Biobranche durchgesetzt werden“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Er ist überzeugt, dass es auch in den nächsten Wochen keine Lösung geben wird. Daher sollten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermanns den Prozess nun stoppen und einen Neustart auf Grundlage des bestehenden Rechtes initiieren.
Die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten will laut Plagge mit Nachdruck Regeln einführen, die den ökologischen Landbau in Europa deutlich benachteiligen und schwächen würden. Sie bestehen auf bio-spezifischen Grenzwerten bei Kontaminationen. Solche Grenzwerte würden das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen, weil die Biobauern nicht verantwortlich für Pestizidbelastungen aus der Nachbarschaft gemacht werden können. „Unter dem Deckmantel von mehr Verbraucherschutz findet eine breite Verbrauchertäuschung statt“, so Plagge.
