Bayern und Baden-Württemberg wollen für eine starke, weiterhin finanziell gleich ausgestattete EU-Agrarpolitik nach 2013 eintreten. Das haben der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und sein baden-württembergischer Kollege Peter Hauk am Dienstag bekräftigt. Das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft habe sich bewährt, so die Minister. Auch künftig sei es notwendig, solche Leistungen angemessen zu honorieren. Brunner und Hauk lehnen deshalb die von Staaten wie Großbritannien und Schweden verfolgte Kürzung des Agrarbudgets ebenso ab wie die von den neuen Mitgliedsstaaten angestrebte Nivellierung innerhalb der EU. Beides würde die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und vielen Teilen Europas ernsthaft gefährden.

Bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik darf laut Brunner und Hauk an der bewährten Struktur aus zwei tragenden Säulen nicht gerüttelt werden. Die erste mit den Direktzahlungen werde sich noch stärker an den erbrachten Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft orientieren müssen. Die zweite Säule gelte es als wichtiges Instrument einer integrierten Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik zu erhalten. Einig sind sich Bayern und Baden-Württemberg, dass den Regionen dabei noch mehr Spielräume zur Verfügung stehen müssen.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sehen Brunner und Hauk als unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Sie sei auch künftig zwingend notwendig, um Landwirten in von Natur aus benachteiligten Regionen einen Teil ihrer erhöhten Aufwendungen auszugleichen. Die Minister kündigten an, jedem Versuch Brüssels, die Ausgleichszulage auszuhöhlen oder mit anderen Zielsetzungen zu versehen, entschieden entgegenzutreten.