Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) soll nach Plänen der Großen Koalition zu einer Gemeinschaftsaufgabe für Ländliche Entwicklung werden. DBV-Präsident Joachim Rukwied hat sich deshalb an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gewandt und hierfür „eine deutliche finanzielle Aufstockung der Bundesmittel“ gefordert.

Mit der GAK werden bisher erfolgreich agrarstrukturelle Maßnahmen gefördert, unter anderem landwirtschaftliche Investitionen, Agrarumweltmaßnahmen, ländlicher Wegebau, Flurneuordnungen und Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete.

 

„Eine Erweiterung dieser Gemeinschaftsaufgabe, die zu Lasten dieser bisherigen Maßnahmen geht, würde bei den Landwirten zu großem Unverständnis führen. Denn damit würden positive politische Zielsetzungen einer Stärkung der ländlichen Entwicklung und der zweiten Säule aus Sicht der Landwirtschaft ins Gegenteil verkehrt“, schrieb Rukwied an den Bundesminister.

 

Aus aktuellem Anlass äußerte der Bauernpräsident in seinem Schreiben die Erwartung, „im vorgesehenen Sonderrahmenplan zum präventiven Hochwasserschutz die Interessen der Landwirtschaft in den Fördergrundsätzen zu berücksichtigen“. Eine staatliche Förderung von Flächenkäufen in Hochwasserschutzgebieten aus der GAK lehne der Bauernverband aus grundsätzlichen Erwägungen strikt ab, weil dies zu einer zusätzlichen Stilllegung von Flächen führe.

Ostendorff schlägt GAK-Mittel für Umbau der Tierhaltung vor

Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen, ist unterdessen davon überzeugt, dass im Zentrum der GAK der Umbau der Tierhaltung stehen muss, wie durch das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates vorgeschlagen und die Förderung einer vielfältig strukturierten bäuerlichen Landwirtschaft und der Biodiversität. Für diese Ziele fordert er eine höhere Umschichtung in die Zweite Säule. „Das erfordert eine Erweiterung der finanziellen Basis der GAK.“