Die Welthandelsorganisation WTO hat bestätigt, dass einige russische Importzölle gegen WTO-Regeln verstoßen. Die Zölle liegen höher als beim WTO-Beitritt Russlands vereinbart. Die EU gibt Russland nun eine Frist von 60 Tagen zum Verhandeln.
Die EU hat in dieser Woche Verhandlungen mit Russland in Bezug auf Einfuhrzölle beantragt. Grund ist eine Bestätigung der WTO, dass Russland mit seinen Zöllen für Papierprodukte, Kühlschränke und Palmöl gegen WTO-Regeln verstößt. Im Oktober 2014 hatte die EU daher ein Streitschlichtungsverfahren der WTO ausgelöst, heißt es bei der EU-Kommission.
Obwohl Russland seit August 2012 WTO-Mitglied ist, hat die Regierung in Moskau einige vor dem Beitritt gemachte Zusagen noch nicht eingelöst. Die Nichteinhaltung der Zollverpflichtungen habe auch eine systemische Bedeutung, da sie eine Verletzung eines der wichtigsten WTO-Prinzipien darstellt, beklagt die EU-Kommission. Die EU hat auch noch weitere Verfahren bei anderen Produkten angestrengt. Dazu zählt unter anderem das russische Importverbot auf Schweine und Schweinefleisch.
Die höheren Zölle beeinträchtigen europäische Exporte von Papierprodukten, Kühlschränken und Palmöl im Wert von rund 600 Mio. Euro jährlich, so die EU-Kommission. Die EU will nun mit der russischen Regierung formelle Konsultationen aufnehmen. Wenn das nicht erfolgreich ist, will die EU nach 60 Tagen die WTO bitten, ein Gremium zu schaffen, das über den Fall entscheiden wird.
Russland ist bisher der drittwichtigste Handelspartner der EU. Die EU-Exporte nach Russland belaufen sich auf bis zu 120 Milliarden Euro pro Jahr. Sie werden von Maschinen, Transportausrüstung, Chemikalien, Medikamenten und landwirtschaftlichen Erzeugnissen dominiert.