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Wo bleibt der Verbraucherschutz?

Lesezeit: 2 Minuten

Das Ökosiegel wird sechs-eckig, trägt die Aufschrift Bio und bei der Erzeugung der Produkte müssen die Kri-terien der EG-Ökoverordung eingehalten werden. Dies sind die wichtigsten Aspekte des Gesetzentwurfes des Bundes-verbraucherschutzministeri-ums zur Öko-Kennzeichnung. Besondere Auflagen, Prozess-dokumentation oder andere Qualitätssicherungselemente, sind nicht vorgesehen. Ein Vergabeverfahren für das geplante Ökosiegel wird ebenso abgelehnt. Produzenten und Verarbeiter können das staatliche Siegel freiwillig und ohne jegliche Vorprüfung ver-wenden. Bei einer eventuellen Kontrolle ist lediglich die Ein-haltung der EG-Ökoverordung nachzuweisen. Dabei reicht es sogar aus, wenn nur der ent-sprechende Teilbereich des Be-triebes die Kriterien erfüllt. Auch im Ausland erzeugte Wa-re darf dieses Siegel tragen. Experten sehen darin die einfachste Methode, ein Prüf-zeichen zu verbreiten. Es ent-stehen keine Kosten. Aber es bringt auch keine zusätzliche Sicherheit! Angenommen, alle konventionell wirtschaftenden Betriebe würden ihre Ware einfach mit einem Prüfsiegel versehen und dies als verbes-serten Verbraucherschutz be-zeichnen. In der Öffentlichkeit würde das als arglistige Täu-schung angesehen. Insider vermuten, dass bei der Gestaltung des Ökosiegel-Konzeptes die Interessen der führenden Bio-Vermarkter ausschlaggebend waren. De-meter und Bioland z. B. haben eigene Marken, die am Markt akzeptiert sind. Eine weitere hochqualitative Marke könnte ihnen nur schaden. Die CMA bleibt bei der Etablierung des Ökosiegels außen vor. Ihr Ökoprüfzei-chen (ÖPZ), dass höhere Pro-duktionsanforderungen bein-haltet, wird sogar eingestellt. Im nächsten Jahr will die CMA aber mit rund 5 Mio. DM den Absatz von Ökopro-dukten unterstützen. Diese Ausgaben sind mehr als dop-pelt so hoch wie die Einzah-lungen der Ökolandwirte in den Absatzfonds. Schon in wenigen Wochen will Ministerin Künast me-dienwirksam das neue Ökosie-gel der Öffentlichkeit vorstel-len. In den Regalen wird es aber frühestens im nächsten Jahr zu finden sein. Marktstra-tegisch macht dieser Vorlauf keinen Sinn. Hintergrund könnte viel-mehr die anstehende Wahl zur Hamburger Bürgerschaft sein. Den Grünen droht hier der Verlust der Regierungsverant-wortung. Ein Blick auf die Internet-Seite der Hamburger Grünen zeigt, mit welchen Themen man dies verhindern will: Ökosiegel und Legehen-nenhaltungsverordnung. -qu-

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