Die deutschen Milchverbände entwickeln aktuell eine gemeinsame Strategie. Was machen unsere Nachbarländer, um geschlossen aufzutreten? top agrar hat sich umgehört.
Die Arbeiten laufen: Bis Ende des Jahres sollen konkrete Maßnahmen stehen, wie der deutsche Milchsektor die Zukunft meistert. Beteiligt sind: Deutscher Bauernverband (DBV), Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Milchindustrie-Verband (MIV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM) und Bundesverband der Privaten Milchwirtschaft.
Sie haben ein Lenkungsgremium gegründet, dem neun Arbeitsgruppen zuarbeiten. Themen: Standardsetzung, Branchenkommunikation, Agrarpolitik, Lieferbeziehung, Außenhandel, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Molkereistrukturen und Forschung.
Der Moderator Dr. Theodor Seegers, ehemaliger Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, muss die verschiedenen Meinungen unter einen Hut bekommen. Das dürfte nicht immer leicht sein. Denn von Anfang an rumort es im Hintergrund. Vor allem bei der Frage zur Milchmengensteuerung sowie -planung gehen die Vorstellungen außeinander.
Für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine bessere Planung und Steuerung der Milchmenge in den Lieferbeziehungen aber zwingende Voraussetzung, um Krisen zu vermeiden. Deshalb drückt sie aufs Tempo: Zur Agrarministerkonferenz Ende September in Mainz fordert sie erste Ergebnisse.
Davon macht sie abhängig, ob die Bundesregierung den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung anwendet. Damit könnte die Politik bestimmte Inhalte für Lieferbeziehungen vorschreiben.
Nach EU-Recht anerkannt?
Eine Sektorstrategie, so wie es die deutsche Milchbranche plant, verbessert die Kommunikation und legt Leitlinien für die Milchbranche fest. Sie ist aber keine Branchenorganisation (BO). Diese hat weitreichendere Handlungsmöglichkeiten. Ludwig Börger, Milchreferent beim DBV, erklärt: In einer BO Milch müssen Milcherzeuger und mindestens eine weitere Stufe der Wertschöpfungskette vertreten sein, also Verarbeitung oder Handel. Die EU-Staaten können die BO anerkennen, wenn sie mindestens 30% der Milchwirtschaft vertritt.
Als Ziele kann die BO z.B. Standardlieferverträge oder Absatzförderung haben. Ausdrücklich nicht erlaubt sind Preisabsprache und Mengensteuerung.
Die BO Milch entscheidet, welche Themen sie aufgreift. Staatliches Eingreifen ist nicht möglich. Beschlüsse eines anerkannten Branchenverbandes können für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn der Verband mindestens zwei Drittel der Produktions- sowie der Handels- oder Verarbeitungsmenge vertritt. Das heißt sie gelten auch dann für Erzeuger, Molkereien und Abnehmer, die nicht in der BO sind. Patrick Liste
kirsten.gierse-westermeier@topagrar.com