Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer wollen die Wirksamkeit bestehender Kriseninstrumente weiter verbessern und ein effizientes Frühwarnsystem bei der EU-Marktbeobachtungsstelle etablieren. Dazu sprach sich die Agrarministerkonferenz (AMK) aus. Zu einer möglichen Milchmengensteuerung positionierten sich die Minister unterschiedlich.
Angesichts der seit Herbst letzten Jahres andauernden Marktdrucks und des bevorstehenden Endes der Milchquotenregelung betonten die Minister die Notwendigkeit betont, Krisen auf dem Milchmarkt zu begegnen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt berichtete, dass die EU-Kommission einer intensiven Marktbeobachtung aufgeschlossen gegenüberstehe und die Experten zukünftig monatlich die Lage beraten würden, um „näher am Markt zu sein“.
Die rheinland-pfälzische Agrarressortchefin Ulrike Höfken stellte klar, dass es durch das Quotenende „erhebliche Marktrisiken“ gebe und es deshalb „flexibler und wirksamer Instrumente zur Stabilisierung der Preise und Erzeugereinkommen im Krisenfall“ bedürfe. Sie wies zusammen mit ihren grünen Amtskollegen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in einer Protokollerklärung darauf hin, dass zusätzliche Instrumente des Sicherheitsnetzes erforderlich seien. Sie nannten dabei ausdrücklich auch eine flexible Milchmengensteuerung.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens warnte indes davor, bei den Landwirten „Illusionen zu wecken“. Aigens erklärte gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe, man müsse den Bauern gegenüber ehrlich sein und sagen, dass es keine Mengensteuerung auf dem Milchmarkt mehr geben werde.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner machte darauf aufmerksam, dass die Produktionskosten der Milchbauern in den letzten Jahren gestiegen seien und die Länder deshalb die Bundesregierung und die EU-Kommission aufforderten, dies in einer Anhebung der Interventionspreise zu berücksichtigen.