Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Agrarminister in Brüssel hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner nochmals ein sofortiges Einlenken Brüssels bei der Milchpolitik gefordert. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen für die Bauern seien völlig unzureichend, sagte Brunner in München. EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel müsse endlich den Mut für neue Weichenstellungen aufbringen. Die anhaltende Milchkrise zeige, dass es nicht reicht, nur an der Absatzschraube zu drehen. "Brüssel muss das Übel an der Wurzel packen, die Milchmenge verringern und alle Möglichkeiten zur Überlieferung der Quoten ausschalten", so der Minister. Nur so sei der Milchmarkt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, bevor Tausende von Bauern in den Ruin getrieben werden. Brunner erneuerte seine Forderungen, EU-weit die Milchquote um mindestens 5 % zu senken und die bereits beschlossene Quotenerhöhung von jährlich 1 % auszusetzen. Zudem müsse Brüssel den Mitgliedstaaten erlauben, bereits ab dem ersten Liter Quotenüberlieferung Strafabgaben bei den betreffenden Landwirten einzufordern. Allein in Deutschland könnten so rund 4 % Milch vom Markt genommen werden. Als zusätzliche Maßnahmen zur Marktentlastung hält der Minister eine zeitlich befristete Anhebung der Exporterstattungen und Interventionspreise sowie eine Verdopplung der Schulmilchbeihilfe bei vereinfachtem Antragverfahrens für sinnvoll. Zudem fordert er die Wiedereinführung der EU-Beihilfen für die innergemeinschaftliche Verwertung von Milchprodukten in der Ernährungs- und Futtermittelwirtschaft sowie ein stärkeres Engagement Brüssels bei Produktforschung und Absatzförderung.
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