In einem Brief an EU-Kommissar Phil Hogan fordert der Bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Milcherzeuger.

 

Der Minister schlägt unter anderem eine Anhebung der Interventionspreise bei Milch und Milcherzeugnissen auf ein Absicherungsniveau von 25 Cent pro Kilogramm vor, um den Markt kurzfristig zu entlasten und die steigenden Produktionskosten zumindest teilweise auszugleichen. Die derzeitige Intervention hält er für wirkungslos. Des Weiteren solle geprüft werden, ob die EU Milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aufkaufen und für die Versorgung bedürftiger Menschen in Krisengebieten verwenden kann. Auf diese Weise könne ein humanitärer Beitrag geleistet und gleichzeitig der Markt entlastet werden. Bezahlt werden könnten diese Maßnahmen nach Brunners Ansicht aus den Mitteln der „Superabgabe“. Schon vorher habe er mehrmals gefordert, diese Gelder komplett für den Milchsektor zu verwenden.

 

Beim EU-Programm zur Absatzförderung sieht Brunner dringenden Änderungsbedarf. Es sei nicht nachvollziehbar, „dass einerseits die regionalen Märkte gestärkt werden sollen, andererseits das EU-Beihilferecht eine staatliche Unterstützung von Absatzfördermaßnahmen mit regionalem Bezug grundsätzlich untersagt“. Die Absatzförderung müsse intensiviert, die angebotenen Programme vereinfacht, praktikabel gestaltet und finanziell besser ausgestattet werden.

 

Auch beim Schulmilch- und Schulfruchtprogramm müsse nachgebessert werden. Brüssel müsse dafür Geld bereitstellen und die Produktpalette auf Joghurt, Quark und Käse ausdehnen.