Bayerns LandwirtschaftsministerHelmut Brunner sieht dringenden Handlungsbedarf in der Milchpolitik. Das von der EU beschlossene Sicherheitsnetz reiche für eine wirksame Stabilisierung des Milchmarktes in Krisenzeiten nicht aus. Das machte Brunner gegenüber EU-Agrarkommissar Phil Hoganin München deutlich.

 

Brunner wies darauf hin, dass Bayern schon seit längerer Zeit von Brüssel wirksame Instrumente fordere, um nach Auslaufen der Milchquotenregelung Marktverwerfungen und Brüche verhindern zu können. Das von der EU beschlossene Sicherheitsnetz reiche für eine wirksame Stabilisierung des Milchmarktes in Krisenzeiten nicht aus.

 

Einen Politikwechsel erhofft sich Brunner zudem bei der Neufassung der EU-Ökoverordnung. Er befürchtet, dass gerade kleinere Betriebe vor einem Umstieg auf Bio zurückschreckten, wenn die bisherigen Vorschläge der Brüsseler Behörde Realität würden. „Wir brauchen bei Bio Anreize und keine Hürden“, stellte Brunner klar.

 

Darüber hinaus erwartet er von der EU-Agrarpolitik Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit bäuerlicher Strukturen in Ländern wie Bayern sichern: „Nur so können wir auf Dauer unsere Kulturlandschaften attraktiv und unsere ländlichen Räume vital erhalten.“

 

Ferner bat der Minister den Agrarkommissar, sich beim Agrarhaushalt mit allem Nachdruck gegen Kürzungen einzusetzen. So müssten etwa die wegen der derzeitigen Milchüberproduktion anfallenden „Strafabgaben“ der Bauern in vollem Umfang und ohne Kompensation an anderer Stelle der Landwirtschaft erhalten bleiben.