Das EU-Parlament hat am Mittwoch beschlossen, die Kommission aufzufordern, mehr für die EU-Milchlandwirte zu tun und die schwierige Marktlage zu verbessern. Unterstützung bekommen die Abgeordneten dabei von Copa/Cogeca.
Der Initiativbericht zu den Aussichten für den EU-Milchsektor wurde vom Europaabgeordneten James Nicholson (EKR, UK) erstellt, der darin warnte, dass „die Kommission bisher die Tragweite der neuen Herausforderungen für den Sektor wie das Auslaufen der Milchquoten, das vor kurzem verlängerte russische Embargo für Lebensmittel aus der EU und die Preisvolatilität nicht erkannt hat“, und dazu aufrief, etwas zu tun.
Die Erzeuger würden derzeit eine sehr schwierige Situation durchleben. In dem Bericht wird dies anerkannt und hervorgehoben, dass die Marktvolatilität weiterhin die größte Herausforderung ist, mit der sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beschäftigen muss, und dass es realistischerer Sicherungsnetze bedarf, um eine effektive Grundlage für den Markt zu schaffen.
Die Kommission soll nun ihre Bemühungen zur Erschließung neuer Absatzmärkte für die EU-Erzeugnisse verstärken und sicherstellen, dass die 700 Mio. Euro aus der Superabgabe 2014/2015 wieder in den Milchsektor fließen, um die Landwirte bei ihren Problemen mit dem Cashflow zu unterstützen.
„Die Marktlage für die EU-Milcherzeuger ist weiterhin sehr unsicher und Copa und Cogeca fordern die Europäische Kommission und die Landwirtschaftsminister auf, die Instrumente zum Marktmanagement proaktiv und nicht reaktiv zu nutzen, um die Situation nicht weiter zu verschärfen", sagte Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca.
Die ernsthaften Probleme beim Cashflow würden die Milcherzeuger zum Verkauf ihrer Kühe oder zur Geschäftsaufgabe zwingen, was angesichts der wohl steigenden Nachfrage nach Milch und der Tatsache, dass der Milchsektor in Sachen Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen so viel bieten kann, nicht der richtige Weg ist.“
Russland ist schuld, Ende der Milchquote begrüßt
Zufrieden zeigte sich auch der Deutsche Bauernverband. Das Parlament habe anerkannt, dass insbesondere das russische Importembargo dazu geführt hat, dass die derzeitige Lage auf dem Milchmarkt angespannt ist. Um Milchbauern eine befriedigende Perspektive bieten zu können, sollte demnach die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stetig erhöht werden, damit die Potentiale des europäischen Milchsektors auf dem Weltmarkt genutzt werden können. Hierzu schlägt das Parlament ein Maßnahmenbündel vor, das vom Deutschen Bauernverband im Grundsatz unterstützt wird.
Der DBV begrüßt die Bedeutung, die die Europaabgeordneten der Stärkung der Verhandlungsposition von Erzeugern beimessen. Erzeugerorganisationen bieten ihren Mitgliedern Stabilität, so dass die Gründung und Weiterentwicklung der Vereinigungen auch in anderen Staaten der Europäischen Union verstärkt gefördert werden sollten. Ferner betonte das EU-Parlament, dass unfaire Handelspraktiken und Ungleichgewichte in der Lebensmittelkette die Investitionsfähigkeit der landwirtschaftlichen Branche beeinträchtigten. Dementsprechend bestehe politischer Handlungsbedarf von Seiten der Europäischen Kommission.
In einzelnen Passagen des Berichtes konnte sich das Europäische Parlament nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Das Auslaufen der Milchquote wird klar begrüßt, ebenso eindeutig wird ein „Marktverantwortungsprogramm“ abgelehnt. Dennoch vermitteln einige Passagen des Berichtes den Eindruck, dass durch staatlichen Eingriff in individuelle Produktionsentscheidungen landwirtschaftlicher Unternehmer angespannte Marktsituationen vermieden werden könnten. Diese Ansicht wird vom Deutschen Bauernverband eindeutig nicht geteilt.
