Anlässlich der ersten Lesung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Bundestag fordert der Deutsche Bauernverband von der Politik ein ehrliches Bekenntnis und mehr Unterstützung beim Tierwohl.

„Das derzeitige Baurecht steht dem Umbau von Ställen in Richtung höherer Tierwohlstandards entgegen“, sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken. Bereits im Koalitionsvertrag hätten die Parteien vereinbart, den Stallumbau zur Schaffung von mehr Tierwohl zu ermöglichen.

In der Folge forderten u. a. die Borchert-Kommission, der Agrargipfel mit der Bundeskanzlerin sowie jüngst der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz deutliche genehmigungsrechtliche Erleichterungen für solche Baumaßnahmen, so Krüsken.

Der Bundesrat habe dann in seiner Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz einen Vorschlag für den Tierwohlstallbau gemacht. Die Bundesregierung hat diesen zum Bedauern des DBV jedoch nicht aufgegriffen. Deshalb appelliert der DBV-Generalsekretär nun an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

„Die Bauern wollen mehr Tierwohl umsetzen und müssen nun feststellen, dass die öffentlichen politischen Bekundungen zur Unterstützung dieses Weges Makulatur sind. Notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen oder ein Ersatzbau sind nach der Maßgabe der Bundesregierung nicht möglich, mehr Platz oder Ausläufe für die Tiere wären so blockiert“, so Krüsken.

Die Begründung der Bundesregierung mit der Schonung des Außenbereichs sei vorgeschoben, denn die vom Berufsstand unterstützte Forderung des Bundesrates stelle ausdrücklich sicher, dass über den Umbau der Tierbestand nicht erhöht werden dürfe. Mehr als unglaubwürdig gerate das Ganze dadurch, dass mit dem Baulandmobilisierungsgesetz der Zugriff auf den Außenbereich und damit auf die Futter- und Wirtschaftsflächen der landwirtschaftlichen Betriebe erleichtert werde, während die Dörfer zu veröden drohen, so Krüsken.