Die CDU/CSU-Fraktion will ein Nothilfeprogramm für Sauenhalter auflegen. „Wir versuchen zu helfen - rechtlich und finanziell - und ein Nothilfeprogramm auf zu legen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann am Mittwoch bei einem Fachgespräch ihrer Fraktion.
Genutzt werden sollen dafür laut Connemann Gelder aus dem Corona-Nothilfeprogramm, die vom Wirtschaftsministerium noch nicht verausgabt wurden. Davon solle eine „mehrfache Millionensumme“ genommen werden und für Sauenhalter nutzbar gemacht werden, so Connemann weiter.
Noch gebe es darüber aber Diskussionen mit dem Finanzministerium, räumte Connemann ein. Die Hilfen sollten als Zuschüsse und nicht als Darlehen ausgegeben werden. „Jetzt muss Geld fließen, keine Darlehen, sondern Zuschüsse, denn die Darlehen sind lange überreizt“, sagte Connemann.
Des Weiteren verwies Connemann auf die Bemühungen ihrer Fraktion, den Schlachtstau etwa über die Ausdehnung von Personal und Arbeitszeiten in den Schlachtbetrieben, zu minimieren. Außerdem setze sich ihre Fraktion für eine Wiederöffnung des Exportmarktes für deutsches Schweinefleisch in Drittländer ein. „Wir kämpfen dafür, den Exportmarkt zu öffnen, er ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein für die Tierhalter“, sagte Connemann.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte Ende vergangener Woche mit den Ländern über Lösungen für die schwierige Lage der Schweinehalter beraten. Dabei hatte sie auch direkte Hilfsmaßnahmen für Schweineerzeuger über den Weg der Corona-Hilfsgelder ins Gespräch gebracht. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat daraufhin letzte Woche eine Anfrage an Wirtschaftsminister Peter Altmaier gestellt. Dieser soll prüfen, ob Schweinehalter in die Corona-Hilfen mit einbezogen werden können.
172 Coronafälle bei Tönnies in Weißenfels
Die dpa meldete unterdessen am Mittwoch, dass beim Tönnies-Schlachthof in Weißenfels 172 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert sind. Vorangegangen war ein großangelegter Reihentest bei den Beschäftigten. Das Unternehmen wolle die Betroffenen nun in einer gesonderten Quarantäneeinrichtung unterbringen.
