Der Deutsche Bauernverband (DBV) bleibt bei seiner Kritik an der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Das überarbeitete und erweiterte Regelwerk werde nicht nur den Strukturwandel in der Tierhaltung massiv anheizen, sondern auch den Stallumbau zu höheren Tierwohlstandards erschweren, erklärte der DBV in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundeskabinett die TA Luft mit den vom Bundesrat verlangten Änderungen beschlossen.

Nach Einschätzung des Bauernverbandes wird die Novelle eine Vielzahl von kleinen und mittleren Tierhaltungsbetrieben in den Ausstieg treiben. Die erhöhten Anforderungen hätten einen enormen Investitionsaufwand zur Folge, der die Betriebe entweder wirtschaftlich überfordern werde oder nur durch beschleunigtes Größenwachstum der Betriebe wirtschaftlich kompensiert werden könne. Zudem fehlten praxistaugliche Regelungen für die Weiterentwicklung in Sachen Tierwohl.

„Genehmigungsverfahren bleiben ohne einen klaren Vorrang für Tierwohl aufwendig und in den meisten Fällen chancenlos“, so der DBV. Schließlich gehe die TA Luft deutlich über europäische Vorgaben hinaus, beispielsweise zum Stand der Technik. Damit werde eine europäische Harmonisierung der Standards konterkariert. Mit Blick auf die vorgesehenen Übergangsfristen für Nachrüstungen von bestehenden Stallanlagen sieht der DBV die Bundesregierung gefordert, ausreichende Fördermöglichkeiten bezüglich emissionsmindernder Techniken beim Stallumbau zu schaffen. Ziel müsse es sein, eine Welle von Betriebsaufgaben zu vermeiden und die Betriebe bei der Weiterentwicklung in Sachen Luftreinhaltung und Tierwohl zu unterstützen.

Tierschutz und Umweltschutz zusammenbringen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zeigte sich hingegen zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. Man habe in den Verhandlungen zu der neuen Vorschrift erreicht, dass sie auch den Belangen des Tierwohls maßgeblich Rechnung trage, teilte das Ressort am vergangenen Mittwoch mit. „Tierschutz und Umweltschutz müssen wir zusammenbringen“, bekräftigte Ressortchefin Julia Klöckner. Wenn Tierwohl gefordert und Stallumbauten für mehr Auslauf gefördert würden, müsse dies auch bei der Weiterentwicklung des Immissionsschutzrechts berücksichtigt werden. Dies sei gelungen. Die TA Luft schaffe Planungs- und Rechtssicherheit für die Landwirte.

Tiergerechte Haltungsverfahren erhielten in der neuen Vorschrift Erleichterungen bei den Vorgaben zur Emissionsminderung. Laut Ministerium bleibt die derzeit geltende Abwägungsklausel zwischen Tierwohl und Immissionen erhalten und wird konkretisiert. Die neue Verordnung erlaube ausdrücklich tiergerechtere Haltungssysteme wie etwa Schweinehaltungen mit Kontakt zu Frischluft und lasse höhere Emissionen für diese zu. Minderungspotentiale sollten ausgeschöpft werden.

Übergangsfristen werden angepasst

Um die Vorgaben zur Emissionsminderung einzuhalten, bekomme die Landwirtschaft mehr Zeit, stellte das Agrarressort fest. Die Übergangsfristen zur Einhaltung von Vorgaben zur Emissionsminderung für Bestandsanlagen würden deutlich angepasst. Damit die erforderlichen Änderungen im Bestand auch umgesetzt würden könnten, seien Übergangsfristen zwischen fünf und acht Jahren geschaffen worden.

Die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) werde in angepasster Form in die TA Luft aufgenommen, erläuterte das Ministerium weiter. Mit ihr werde auch eine Forderung der Baulandkommission umgesetzt, die ein Nebeneinander von Wohnen und Landwirtschaft ermöglichen solle. Bei den Genehmigungsbehörden bleibe weiter zu entscheiden, ob und wie die Bioaerosolbelastung von Tierhaltungsanlagen bewertet werde. Eine Verpflichtung zum Einbau von Abluftreinigungsanlagen in Bestandsanlagen werde es nicht geben. Hingegen werde eine Abluftreinigung im Neubau von bestimmten großen Tierhaltungsanlagen verpflichtend.