Wird die Schweinehaltung in Deutschland gesetzeskonform umgesetzt? Das soll im Rahmen einer Normenkontrollklage geklärt werden. Laut Tierschutzpräsident Thomas Schröder leiden die Schweine unter der Enge in den Ställen, sie müssten dort schlafen wo sie koten, zudem fehle ihnen Beschäftigungsmaterial.

 

Ob die Haltung von Schweinen verfassungskonform umgesetzt wird, will der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, rechtlich prüfen lassen. Dafür bekommt Behrendt jetzt Zustimmung vom Deutschen Tierschutzbund. DessenPräsident Thomas Schröder äußerte sich zum Berliner Vorstoß mit deutlichen Worten: „Aus unserer Sicht ist die heute übliche Praxis der Schweinehaltung ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Schweine leiden unter der Enge in den Ställen, sie müssen dort koten, wo sie schlafen und sie haben keine geeigneten Beschäftigungsmöglichkeiten. Besonders tierschutzwidrig ist die Sauenhaltung im Kastenstand.“

 

Schröder hält die Normenkontrollklage für einen wichtigen Schritt, um endlich zu klären, in welchem Widerspruch die praktizierte konventionelle Schweinehaltung zum Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz laut Grundgesetz steht. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die Zustimmung des Berliner Senats. Dieser Schritt ist notwendig, weil die bisherige Bundesregierung versagt hat. Schon lange sind der gesetzgeberische Handlungsbedarf und die Vollzugsdefizite im „Schweineland Deutschland“ offensichtlich“, so Schröder.

 

Aus seiner Sicht dürfe sich niemand – weder die Landesminister noch der Bundesminister – über den Schritt Berlins beschweren. Und schon am Beispiel der Kastenstandhaltung für Sauen könne selbst dem Deutschen Bauernverband nicht entgangen sein, dass die Haltung der Sauen, einen Großteil ihres Daseins eingezwängt in viel zu engen Gittern, eklatant tierschutzwidrig sei.

 

Schröder betont weiter, dass bis zu einem Urteil nun nicht wieder das „Nichtstun“ um sich greifen dürfe. Der Bund und die Länder seien nun gefordert, eiligst zu handeln und zum Beispiel eine Nutztierstrategie auf den Weg zu bringen, die den Tier- und Umweltschutz beachte und den Landwirten, die umstellungsbereit seien, Planungssicherheit und eine ausreichende Förderung garantiere. „Das wird eine der Kernaufgaben der neuen Bundesregierung sein – ab dem ersten Tag der Geschäftsübernahme,“ fordert Deutschland oberster Tierschützer.