Mit Unverständnis reagiert der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zu den Kosten einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Dem Grünen-Politiker zufolge würde ein solches Instrument mit rund 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt zu Buche schlagen.

„Die Kritik des Ministers beruht auf einer überzogenen Fehleinschätzung“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied gegenüber dem Pressedienst Agra Europe. Der Finanzbedarf einer solchen Rücklage sei nicht festgeschrieben, sondern hänge maßgeblich von ihrer inhaltlichen Ausgestaltung ab.

„Die Bestimmungen über die zulässige Höhe und Dauer sind die entscheidenden Stellschrauben“, betonte Rukwied. Er warnte davor, den Vorschlag einer Risikorücklage nicht aufzugreifen. Durch die „unverhältnismäßige Steuererhöhung“ beim Agrardiesel sei der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft „massiv“ geschadet worden. Notwendig sei daher ein kurzfristiger und adäquater Ausgleich, bekräftigte der DBV-Präsident.

Absage ist „inakzeptabel“

Mit Verweis auf den Spardruck im Bundeshaushalt hatte Özdemir von einem „Treppenwitz“ gesprochen, sollte die Risikorücklage tatsächlich eingeführt werden. Deren Kosten würden den Finanzbedarf des Agrardiesels von rund 430 Mio. € bei weitem übertreffen, so der Grünen-Politiker. Zudem hatte er darauf verwiesen, dass nicht das Bundeslandwirtschaftsministerium, sondern das Finanzministerium für die Prüfung einer solchen Steuerentlastung zuständig sei.