Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert will die Kontrollen des Tierschutzes in Schweineställen verschärfen. Gegenüber dem MDR kündigte die Grünenpolitikerin an, dazu weiteres Personal einstellen zu wollen. "Wir mussten feststellen, dass die Kontrollen teilweise angekündigt worden waren, obwohl dies nicht rechtens ist", so Dalbert. Daher plane das Ministerium, die Landkreise künftig besser zu beraten.

Hintergrund ist das Kastenstand-Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichtes vor zwei Jahren. Es hatte damals entschieden, dass die Kastenstände in Schweineställen so breit sein müssen, dass die Tiere sich hinlegen können, ohne mit ihren Beinen in den Nachbarstand zu kommen, erinnert der MDR. Bis zu dem Urteil hatte die bundesweite Tierschutz-Nutztierverordnung lediglich vorgeschrieben, dass Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken können muss. Ob die Gliedmaßen dabei in den Nachbarstand reichen dürfen oder nicht, war bis dahin nicht klar geregelt.

Dalbert fordert daher auch eindeutigere gesetzliche Kastenstand-Regelungen für die Landwirte: "Wir könnten ja sagen, dass der Stall in 20 Jahren so oder so aussehen soll. Dann hätten die Landwirte eine Sicherheit." Dalberts Vorwurf: Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lasse die Landwirte im Unklaren. "Das halte ich für eine falsch verstandene Klientelpolitik", so Dalbert.