In seiner letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni hat das Europaparlament am Mittwochnachmittag dafür gestimmt, Auflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu lockern. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, eine Reihe der sogenannten GLÖZ-Standards anzupassen.
Das Europaparlament stimmte dem Plan zu, die Pflichtbrache von 4 % des Ackerlandes im Rahmen der GAP bis zum Ende der laufenden Förderperiode 2027 auszusetzen.
Breite Mehrheit dafür
Eine Mehrheit von 425 Abgeordneten stimmte für die GAP-Lockerungen. 130 Stimmten dagegen, 33 enthielten sich.
Kleine GAP-Reform
Der Vorschlag zur Stilllegung ist Teil eines Paketes, mit dem die Kommission weitere GAP-Regeln ändern bzw. abschwächen will. Vor allem bei den GLÖZ-Standards (Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand von Flächen) setzt die Kommission den Rotstift an. Und die Parlamentarier folgen ihr bei der Mini-GAP-Reform.
Das wollen Kommission und Parlament
Durch die neuen GAP-Regeln sollen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bekommen. Sie könnten z. B. viel einfacher Ausnahmen für Landwirte erlassen. Konkret wollen EU-Kommission und Parlament folgende GLÖZ-Standards ändern:
GLÖZ 1 (Dauergrünland): Betriebe, die z.B. aus der Tierhaltung aussteigen, sollen künftig einfacher Dauergrünland zu Acker umwandeln können. In Deutschland dürfte die Regelung aufgrund des Umweltrechtes kaum zum Tragen kommen.
GLÖZ 7 (Fruchtwechsel): Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Fruchtwechsel unter GLÖZ 7 weniger streng auszulegen. Landwirte sollen demnach statt eines echten und schlaggenauen Fruchtwechsels mit einer Anbaudiversifizierung GLÖZ 7 erfüllen können.
GLÖZ 8 (4 %-Stilllegung): Die verpflichtende Stilllegung von 4 % des Ackerlandes eines Betriebs will die EU-Kommission abschaffen. Stattdessen sollen sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, eine Öko-Regelung zu entwerfen, die Landwirte zusätzlich zur Basisprämie entlohnt, wenn Sie Flächen stilllegen oder Landschaftselemente anlegen. In Deutschland gibt es so eine Öko-Regelung bereits.
Für die GLÖZ-Standards 5, 6, 7 und 9 (Erosionsschutz, Mindestbodenbedeckung, Fruchtwechsel, sensibles Dauergrünland) will Brüssel den Mitgliedstaaten deutlich kurzfristigere Ausnahmen ermöglichen - beispielsweise durch Extremwetter oder für bestimmte Kulturen oder Bodentypen.
Kleine Betriebe, keine Kontrollen
Landwirte mit weniger als 10 ha Betriebsfläche will die EU-Kommission komplett von Kontrollen der GAP-Auflagen, der sogenannten Konditionalität, befreien. Laut EU-Kommission sind das immerhin 65 % der Subventionsempfänger.
Mitgliedstaaten am Zug
Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten den GAP-Änderungen zustimmen. Im Vorhinein signalisierten diese, dass sie ebenfalls zustimmen werden, sollte das Parlament seinen Segen geben.
Am Montag stehen die GAP-Änderungen auf der Tagesordnung der EU-Agrarminister. Nicken auch die die GAP-Änderungen ohne Einwände ab, treten die diese noch vor dem Sommer in Kraft.
GLÖZ 8-Ausnahme für dieses Jahr schon beschlossen
Allerdings geht es in dem Vorgang um langfristige Änderungen der GAP bis 2027. Die Ausnahme der GLÖZ 8-Pflichtbrache für das Erntejahr 2024 ist bereits beschlossen.
In seiner letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni hat das Europaparlament am Mittwochnachmittag dafür gestimmt, Auflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu lockern. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, eine Reihe der sogenannten GLÖZ-Standards anzupassen.
Das Europaparlament stimmte dem Plan zu, die Pflichtbrache von 4 % des Ackerlandes im Rahmen der GAP bis zum Ende der laufenden Förderperiode 2027 auszusetzen.
Breite Mehrheit dafür
Eine Mehrheit von 425 Abgeordneten stimmte für die GAP-Lockerungen. 130 Stimmten dagegen, 33 enthielten sich.
Kleine GAP-Reform
Der Vorschlag zur Stilllegung ist Teil eines Paketes, mit dem die Kommission weitere GAP-Regeln ändern bzw. abschwächen will. Vor allem bei den GLÖZ-Standards (Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand von Flächen) setzt die Kommission den Rotstift an. Und die Parlamentarier folgen ihr bei der Mini-GAP-Reform.
Das wollen Kommission und Parlament
Durch die neuen GAP-Regeln sollen die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bekommen. Sie könnten z. B. viel einfacher Ausnahmen für Landwirte erlassen. Konkret wollen EU-Kommission und Parlament folgende GLÖZ-Standards ändern:
GLÖZ 1 (Dauergrünland): Betriebe, die z.B. aus der Tierhaltung aussteigen, sollen künftig einfacher Dauergrünland zu Acker umwandeln können. In Deutschland dürfte die Regelung aufgrund des Umweltrechtes kaum zum Tragen kommen.
GLÖZ 7 (Fruchtwechsel): Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Fruchtwechsel unter GLÖZ 7 weniger streng auszulegen. Landwirte sollen demnach statt eines echten und schlaggenauen Fruchtwechsels mit einer Anbaudiversifizierung GLÖZ 7 erfüllen können.
GLÖZ 8 (4 %-Stilllegung): Die verpflichtende Stilllegung von 4 % des Ackerlandes eines Betriebs will die EU-Kommission abschaffen. Stattdessen sollen sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, eine Öko-Regelung zu entwerfen, die Landwirte zusätzlich zur Basisprämie entlohnt, wenn Sie Flächen stilllegen oder Landschaftselemente anlegen. In Deutschland gibt es so eine Öko-Regelung bereits.
Für die GLÖZ-Standards 5, 6, 7 und 9 (Erosionsschutz, Mindestbodenbedeckung, Fruchtwechsel, sensibles Dauergrünland) will Brüssel den Mitgliedstaaten deutlich kurzfristigere Ausnahmen ermöglichen - beispielsweise durch Extremwetter oder für bestimmte Kulturen oder Bodentypen.
Kleine Betriebe, keine Kontrollen
Landwirte mit weniger als 10 ha Betriebsfläche will die EU-Kommission komplett von Kontrollen der GAP-Auflagen, der sogenannten Konditionalität, befreien. Laut EU-Kommission sind das immerhin 65 % der Subventionsempfänger.
Mitgliedstaaten am Zug
Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten den GAP-Änderungen zustimmen. Im Vorhinein signalisierten diese, dass sie ebenfalls zustimmen werden, sollte das Parlament seinen Segen geben.
Am Montag stehen die GAP-Änderungen auf der Tagesordnung der EU-Agrarminister. Nicken auch die die GAP-Änderungen ohne Einwände ab, treten die diese noch vor dem Sommer in Kraft.
GLÖZ 8-Ausnahme für dieses Jahr schon beschlossen
Allerdings geht es in dem Vorgang um langfristige Änderungen der GAP bis 2027. Die Ausnahme der GLÖZ 8-Pflichtbrache für das Erntejahr 2024 ist bereits beschlossen.
