Welche Maßnahmen die EU fordert, sagt Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der EU-Kommission in Berlin.

Was verlangt die Kommission nach dem Audit von Deutschland?

Die zuständigen deutschen Behörden haben bereits einen Aktionsplan vorgelegt, der die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Parallelhandelsgenehmigungen beschleunigen soll. Dieser wurde von den Kommissionsdienststellen bewertet und als zufriedenstellend erachtet.

Weil Verzögerungen auch in anderen Mitgliedsstaaten alltäglich sind, soll es einen Überblicksbericht geben. Dieser soll helfen, das zonale Genehmigungssystem zu verbessern.

Gibt es Fristen, ab wann die Maßnahmen greifen müssen?

Wegen des großen Rückstandes der Anträge wird es einige Zeit dauern, bis Effekte festzustellen sind. Daher gibt es keine festgelegte Frist für die Umsetzung des Aktionsplans. Die Kommission wird aber den Fortschritt der Maßnahmen verfolgen. In einem Folgeprozess, in dem ein regelmäßiger Austausch mit den Behörden stattfinden soll, wird die EU Informationen über den Stand der Umsetzung anfordern.

Welche Folgen hat es, wenn sich die Situation trotzdem nicht bessert?

Die Audits werden auch in anderen Mitgliedsstaaten durchgeführt. Die Ergebnisse der Serie sollen allen 28 Ländern zur Verfügung stehen, damit künftig die zonale Zulassung in der gesamten EU funktioniert. Ob sich die Situation bessert, werden die Überwachungsverfahren zeigen. Bei Nichteinhaltung von Fristen gibt es gezielte Audits. Wenn nötig, droht ein Vertragsverletzungs-Verfahren.