Das EU-Parlament stimmt im Frühling über Änderungsanträge zur Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung ab. Unter den Abgeordneten gibt es Forderungen nach mehr Schnelligkeit und eine Erweiterung der unabhängigen Forschung. Der EVP-Abgeordnete Albert Dess fordert eine EU-Koordinierungsstelle für die Pflanzenschutz-Zulassung.
Ein gezielter und verantwortungsbewusster Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sichert die Qualität von Lebensmitteln und vermeidet Ernteverluste. Landwirte unterstützten strenge gesetzliche Regelungen für ihre Zulassung und Anwendung, damit sichergestellt werde, dass negative Auswirkungen für Umwelt, Mensch und Tier vermieden würden. So die Quintessenz des CDU-Europaabgeordneten Peter Jahr in seinem Bericht zur Durchführung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel, die am Montagnachmittag im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) in Brüssel diskutiert wurde.
Das Ziel der seit 2009 in Kraft befindlichen Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung wird nach Ansicht von Peter Jahr nicht erreicht: „Das Ziel der Zulassungsverordnung wird nicht erreicht, weil die Zulassung zu lange dauert. Die Zulassung muss schneller passieren, um die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern. Gleichzeitig lehnt der AGRI-Berichterstatter pauschale Mengenreduzierungen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz ab. Qualität und Menge landwirtschaftlicher Erzeugnisse könnten so nicht mehr garantiert werden. Jahr bedauerte, dass in der öffentlichen Diskussion vom Grundsatz der wissenschaftlichen Risikobewertung zunehmend abgewichen werde und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln „verteufelt“ werde.
SPD-Europaabgeordnete Noichl fordert Pestizidsteuer
Die bisherige Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel lässt nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl Haftungsfragen in Bezug auf Umwelt und Gesundheit völlig außer Acht. „Die Haftung bei Pflanzenschutzmitteln ist immer nur ein Randthema, gehört aber in Zukunft in den Mittelpunkt der Betrachtung“. Gleichzeitig bemängelte Noichl, dass es an unabhängiger Forschung fehle. Bisher dominiere die Industrieforschung von Großunternehmen, die eigene Forschung betreibe, um vor allem eigenes Geld zu verdienen. Die SPD-Europaabgeordnete forderte ein „Pestizidsteuer“, um gesellschaftliche Schäden zu regulieren. „Stoffe, die der Allgemeinheit Nachteile bescheren und nur Nutzen für die Hersteller und Anwender erbringen, müssen mit einer Steuer belegt werden“, so Noichl.
Die grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass Pflanzenschutzkritiker mit Angstargumenten haussieren gingen. „Die Pestizidzulassung wird nicht angst- sondern wissenschaftsbasiert diskutiert. Die Wissenschaft ist sich allerdings in der Risikobewertung nicht einig“, betonte die Agrarexpertin. Vertrauen benötigten Bäuerinnen und Landwirte vor allem von den Verbrauchern. Es stelle sich die Grundsatzfrage, welche Landwirtschaftssysteme in der EU gebraucht würden und was überhaupt noch gesellschaftsfähig sei.
Landwirtschaft steht vor technischer Revolution
Die Präzisionslandwirtschaft und der Einsatz moderner Techniken - wie etwa der auf der Grünen Woche in Berlin gezeigte Kartoffelkäfer-Roboter oder Mais-Hacke seien geeignet - den Mengeneinsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Zukunft um bis zu 90 Prozent zu reduzieren, zeigte sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Albert Dess, überzeugt. „Da steht eine technische Revolution ungeahnten Ausmaßes an“, sagte der CSU-Europageordnete. Dies werde unzweifelhaft eine erhebliche Mengenreduzierung beim Pflanzenschutzeintrag in der Zukunft nach sich ziehen. Bereits heute fänden sich aufgrund verantwortungsbewusstem Pflanzenschutzmitteleinsatz der europäischen Landwirte nur selten noch zu hohe Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln. Untersuchungsergebnisse des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für das Berichtsjahr 2016 wiesen aus, dass unter 5,8 Millionen Probennahmen nur 1,7 Prozent Grenzwertüberschreitungen in Deutschland festgestellt worden seien, während in Drittstaaten außerhalb der EU der Wert mehr als dreifach so hoch sei und bei 6,3 Prozent liege.
Bei den Rückständen in Säuglings- und Kleinkindernahrung seien Überschreitungen von Phosphonsäure in Babynahrung über den zulässigen Höchstgehalt von Fosetyl von 0,01 mg /kg in 2016 nach Angaben des BVL ermittelt worden „Dabei hat es sich bei zwölf von 19 Proben um Erzeugnisse aus ökologischem Anbau gehandelt“, so Dess. Die Glyphosat-Gegner forderte Dess im Gespräch mit top agrar angesichts des von den EP-Fraktionsvorsitzenden in der letzten Woche vorgeschlagen Glyphosat-Sonderausschuss dazu auf, die „Verteufelung von Pflanzenschutzmitteln“ beiseite zu lassen und sich endlich der Sachlichkeit zuzuwenden.
Mit den Grünen und den Sozialdemokraten zieht Dess derweil an einem Strang bei der Forderung nach mehr unabhängiger Forschung in der EU. „Ich plädiere für eine Europäische Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel. Es ist besser wir organisieren dies europaweit, anstatt in 28 Mitgliedstaaten für teures Geld mit unterschiedlichen Forschungsapparaten und Genehmigungsverfahren zu hantieren“, so Dess gegenüber top agrar.
Im Agri-Auschuss soll am 23. April soll über Änderungsanträge zur Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung und im Juli im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt werden.