Die Abstimmung ist abgesagt, mehr dazu hier: Glyphosat: Verlängerung platzt – Weiteres Verfahren offen (6.6.2016, 12 Uhr)
Unsere Meldung vor der geplanten Abstimmung mit allen Positionen können Sie hier nachlesen:
Ende Juni läuft die Zulassung für Glyphosat aus. Da die EU-Länder in diesem Punkt sehr gespalten sind, hat die EU-Kommission den Kompromissvorschlag unterbreitet, die aktuelle Glyphosat Zulassung nochmal bis zu 18 Monate zu verlängern. Darüber wird heute in Brüssel abgestimmt.
Deutschland will sich bei der Abstimmung heute erneut enthalten, bestätigte der Regierungssprecher Steffen Seibert. Die SPD bleibt bei ihrem Nein hinsichtlich der weiteren Zulassung für Glyphosat auch in diesem Fall, wohingegen die CDU/CSU dafür ist. "Solange nicht klar ist, dass der Stoff gesundheitlich unbedenklich ist, kann es auch keine Zulassung geben. Auch keine kurzfristige oder vorübergehende Zulassung mit einigen Monaten“, begründet es Stephan Gabriel Haufe, Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums.
Ein neues Gutachten der Europäischen Chemikalien-Agentur "Echa“ mit Sitz in Helsinki soll nun klären, ob Glyphosat tatsächlich krebserregend ist. Und das wollen auch die Sozialdemokraten wissen, sagt Haufe: "Aus dem Vorsorgeprinzip, was die europäische Gesetzgebung ja auch vorsieht, hat sich das SPD-Ministerium entschieden, dass es jetzt zu keiner Zulassung kommen kann, solange eben dieser Punkt nicht geklärt ist“.
Weil das Gutachten aber noch Zeit benötigt, die die EU nicht hat, werden heute Vertreter der 28 EU-Staaten über den Kompromissvorschlag der Kommission abstimmen. Die EU-Kommission und 19 europäische Länder sind bislang für eine Verlängerung. Dazu gehören zum Beispiel Großbritannien, Polen und die Niederlande. Gegen die Neuzulassung von Glyphosat in Europa sind bislang vor allem Italien und Frankreich.
Die EU-Kommission arbeitet zudem an Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, wonach der Herbizidwirkstoff in Zukunft nur noch unter strengeren Bedingungen als bislang verwenden werden sollte. Dazu zählen laut Andriukaitis ein Verbot des Beistoffes Tallowamin, die Reduzierung des Glyphosateinsatzes in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten sowie die Minimierung der Vorerntebehandlung mit dem Wirkstoff.
Andriukaitis betonte, dass bei einer EU-Zulassung die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet seien, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff in ihrem Hoheitsgebiet zu genehmigen. Die Länder bräuchten sich nicht hinter der Entscheidung der Brüsseler Behörde zu verstecken. Wenn es andererseits keine EU-Zulassung mehr gebe, hätten die Mitgliedstaaten auch keine Wahlmöglichkeit mehr.
Meinungen zum Thema
Für den Agrarsprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling, gibt die EU-Kommission mit den Empfehlungen „nur widerwillig“ dem großen öffentlichen Druck nach. Die Vorschläge seien „besser als nichts“, gingen aber nicht weit genug. Kritik kam erwartungsgemäß auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die angebotenen Verwendungseinschränkungen sind für ihn „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Die Mitgliedstaaten dürften sich keinesfalls auf „diesen faulen Kompromiss“ einlassen.
Aus Sicht der Linken im Bundestag ist der Kommissionsvorschlag zu Glyphosat eine „Ohrfeige“ für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Während Schmidt und die Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertrügen, zeige der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung „unterdessen anerkennt“, erklärte die Agrarsprecherin der Linke-Fraktion, Dr. Kirsten Tackmann.
Allerdings bleibt die Kommission nach ihren Worten inkonsequent. „Denn aus Sicht der Linke heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung“, so Tackmann. Eine befristete Lösung könne zwingend nur unter der Voraussetzung, dass unverzüglich bestehende Zweifel geklärt und Kenntnislücken geschlossen würden, überhaupt diskutiert werden.
Die Linke-Politikerin erinnerte an die Forderung ihrer Bundestagsfraktion nach Sofortmaßnahmen zur Risikoreduzierung. Dazu gehöre zum Beispiel ein konsequentes Verbot der Vorerntebehandlung und unnötiger Anwendungen auf privaten oder kommunalen Flächen.
Scharfe Kritik an der Bereitschaft der Kommission, Glyphosat neu zuzulassen, wenn auch nur zeitlich eng befristet, übte der umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl. „Solange nicht eindeutig geklärt ist, dass das Mittel keinen Krebs verursacht, muss es verboten werden“, forderte Scheuenstuhl.
Derweil bekräftigten Landwirte aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV), im Gespräch mit Andriukaitis am vergangenen Donnerstag, dass der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat ein Bestandteil des Integrierten Pflanzenschutzes sei und die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Diese trage zur nachhaltigen Bewirtschaftung in der europäischen Landwirtschaft bei.
Hintergründe:
DBV: Glyphosat sichert Wettbewerbsfähigkeit (6.6.2016)