Die FDP hat sich in einem Parteibeschluss klar gegen Pauschalverbote im Pflanzenschutz gestellt und die Bedeutung der Ernährungssicherheit in Europa betont.
Auf ihrem Bundesparteitag erklärten die Liberalen am vergangenen Wochenende, dass pauschale Anwendungsverbote für chemischen Pflanzenschutz wie von der EU-Kommission für bestimmte „sensible“ Gebiete vorgeschlagen „jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren“.
Wie es im Parteitagsbeschluss heißt, hat der Krieg gegen die Ukraine die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln stark eingeschränkt und die Preise für Dünger und Energie und damit auch für Lebensmittel deutlich nach oben getrieben. In diesen Zeiten einen so drastischen Eingriff vorzunehmen, gefährde die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln weiter und bringe uns in stärkere Abhängigkeiten von Drittstaaten, warnt die FDP.
Pflanzenschutz gemeinsam mit den Landwirten weiterentwickeln
Ihr zufolge bleibt der Pflanzenschutz in Deutschland auch hinsichtlich neuer invasiver Schaderreger in Zukunft unabdingbar für eine lokale und regionale Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Die Freien Demokraten bekennen sich gleichwohl zu Biodiversität und einem möglichst sparsamen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf dem Acker und im Weinbau. Das könne allerdings nur mit den Landwirten geschehen und nicht gegen sie.
Die FDP fordert daher:
- Die Pflanzenschutzmittelreduktion der Realität anpassen: Ob bei der Auswahl der betroffenen Gebiete oder der pauschalen Reduktionsmenge - beides muss mit der Realität der Landwirte vereinbar sein.
- Die neue Folgenabschätzung muss transparent gemacht werden und alle Aspekte der Landwirtschaft müssen mit einbezogen werden.
- Die Versorgung mit Lebensmitteln muss weiterhin oberste Priorität haben. Wir können nicht riskieren, dass diese nicht nur durch den Krieg gegen die Ukraine und die gestiegenen Kosten riskiert wird, sondern zusätzlich noch durch unnötige Regularien.
- Ein besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Betriebe legen. Die Landwirtschaft in Deutschland ist ein wichtiges Kulturgut. Kleine und mittlere Betriebe tragen besonders zu einer diversifizierten Landwirtschaft bei.
- Auf Ebene des Bundes, der Länder und der EU alle Aktivitäten unterstützen, die eine Umsetzung der geplanten EU-Maßnahmen (Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln) in der aktuell vorliegenden Form verhindern.
