Nach der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die EU-Kommission im Dezember 2017 haben die Mittelhersteller in Deutschland für einige ihrer glyphosathaltigen Produkte eine Erneuerung der Zulassung beantragt. Die Behörden haben es aber nicht geschafft, rechtzeitig alle Anträge innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuarbeiten, teilt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit.

Die Hersteller haben aber einen Rechtsanspruch darauf, dass bestehende Zulassungen verlängert werden. Deshalb hatte das BVL diese zunächst bis zum 15. beziehungsweise bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.

Bei einigen dieser Pflanzenschutzmittel ist es bis jetzt nicht möglich, fristgerecht über die Anträge zu entscheiden, weil vorgeschriebene Schritte im Zulassungsverfahren nicht abgeschlossen werden konnten. Dafür gibt es je nach Pflanzenschutzmittel unterschiedliche Gründe, zum Beispiel:

• Der zonale berichterstattende Mitgliedstaat (zRMS) hat seine Bewertung des Antrags noch nicht abgeschlossen. Das gilt auch für einige Anträge, bei denen Deutschland für die Bewertung zuständig ist.
  
  
  
  
• Die Zulassungsentscheidung des zRMS liegt vor. Die Prüfung, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine Zulassung in Deutschland erfolgen kann, konnte nicht abgeschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund muss das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 43 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 die betroffenen Zulassungen verlängern. Um den Händlern sowie den Anwendern Planungssicherheit für die kommende Saison zu geben und die Antragsteller gleich zu behandeln, werden die meisten bestehenden Zulassungen bis zum 15. Dezember 2020 verlängert.