Über seine Haltung zur möglichen Zulassung der gentechnisch veränderten (GV)-Maissorte 1507 des Saatzuchtunternehmens Pioneer wird der Deutsche Bundestag erst im neuen Jahr beraten. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in Brüssel gegen eine solche Zulassung zu stimmen, wurde jetzt ohne Aussprache in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Eine Sofortabstimmung in der Sache, wie von den Bündnisgrünen beantragt, lehnten CDU/CSU und SPD ab.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hatte zuvor gewarnt, dass die Verweisung des Antrags in den erst im nächsten Jahr tagenden Ernährungsausschuss diesen sozusagen durch Zeitablauf erledigen würde. Die Entscheidung in Brüssel könnte dann längst gefallen sein, so Ebner. In ihrem Antrag weisen die Bündnisgrünen darauf hin, dass aufgrund der im EU-Recht verankerten Fristen in jedem Fall eine Entscheidung des Rates bis zum 8. Februar 2014 erfolgen müsse.

Für eine positive oder negative Entscheidung des Rates sei eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Sollte der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit für oder gegen den Zulassungsantrag stimmen, sei die Europäische Kommission berechtigt und nach eigener Aussage verpflichtet, die Zulassung zu erteilen.